Einlenken, kämpfen oder aufhören

Kommentar: Angela Merkel hat jetzt drei Optionen 

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Angela Merkel kämpft gegen den umfassenden Vertrauensverlust. Nicht nur Horst Seehofer zweifelt ihren Kurs öffentlich an. Hinzu kommt der AfD-Wahl-Erfolg. Der Kanzlerin bleiben jetzt drei Optionen. 

Geschichte wiederholt sich nicht. Aber sie reimt sich. Der Sturz Gerhard Schröders wurde unabwendbar, als im Januar 2005 die Arbeitslosenzahl die 5-Millionen-Schwelle überschritt und die Zukunftsangst der Deutschen damit ihr düsteres Symbol erhielt. Heute, drei Kanzleramtszeiten später, ist es die Angst vor dem Verlust ihrer Kultur und Identität, die viele Bürger umtreibt. 

Und auch dafür steht seit diesem Wochenende wie ein unheilvolles Menetekel eine Zahl: Die 21 Prozent der AfD gegenüber den 19 der CDU bei der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern.

Kann die Kanzlerin die Dynamik des Niedergangs bis zum Wahlherbst 2017 stoppen? Der seit der unerwarteten Grenzöffnung am 4. September 2015 eingetretene Vertrauensverlust ist umfassend und beschränkt sich, wie die Wahl an der Ostsee zeigte, ja nicht auf CDU und CSU. Auch unter den Anhängern von SPD, Linken und sogar der Grünen nagt der Zweifel, ob Merkels Antwort auf die Stürme der Globalisierung und ihr Satz von der Unschützbarkeit der Grenzen wirklich so alternativlos sind wie von der Kanzlerin behauptet. Fast alle anderen Staatenlenker Europas haben auf diese Fragen andere Antworten gegeben.

Nirgendwo sind die damit angerichteten Verwüstungen aber gravierender als in den treuesten Wählermilieus der Union – den konservativen, den patriotischen, im Fall der CSU den kleinbürgerlichen. Eine Heilung des entstandenen Bruchs ist unter der von Merkel mehrfach proklamierten Beibehaltung ihrer Politik unvorstellbar. Der Frontalangriff von CSU-Chef Seehofer auf die Kanzlerin, die Menschen wollten „diese Berliner Politik nicht“ mehr, ist deshalb nicht mehr (nur) Ausdruck des Bemühens, Angela Merkel zur Umkehr zu bewegen. Er zielt für den Fall, dass sie nicht einwilligt, vielmehr auf ihre politische Vernichtung. So wie die bayerische Unionsschwester umgekehrt der Kanzlerin vorwirft, insgeheim die Zerstörung der CSU zu beabsichtigen oder sie mit ihrer Flüchtlingspolitik jedenfalls billigend in Kauf zu nehmen.

Der Kanzlerin bleiben drei Optionen. Sie kann sich, erstens, doch noch sichtbar auf ihre Kritiker zubewegen und ab Herbst 2017 mit einem CSU-Innenminister (Seehofer? Söder? Dobrindt?) den Neuanfang in der Migrationspolitik wagen – in Anbetracht ihrer bisher zur Schau gestellten Unbeirrbarkeit ein heikles Manöver. Sie kann, zweitens, eisern Kurs halten und unbeeindruckt in den Kampf ziehen – und ihn auch gewinnen. In der CDU wird sie noch nicht offen in Frage gestellt, auch wenn die Warnung des Unions-Urgesteins und früheren nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers, die CDU sei in Teilen Deutschlands keine Volkspartei mehr, die Union ins Herz trifft. Merkel kann der CDU also ihre Kanzlerkandidatur erklären, sie sodann auch der CSU aufzwingen und mit einem miesen Bundestagswahlergebnis um oder unter 30 Prozent auch die SPD in eine abermalige Große Koalition nötigen. Österreichische Verhältnisse würden für vier weitere Jahre ihre Macht retten – aber gleichzeitig die Erinnerung an viele gute Merkel-Jahre auslöschen. Ihre Autorität wäre dahin und auch ihr überragendes Ansehen in Europa und der Welt.

Die dritte Option: Noch kein Kanzler hat je ganz freiwillig seine Macht aufgegeben. Sie wurden alle abgewählt oder gestürzt; das gilt selbst für die Ikonen Adenauer und den unter Wehners Druck zurückgetretenen Willy Brandt. Merkel wäre, wenn sie sich erhobenen Hauptes zum Rückzug entschlösse, die erste. Sie würde, nach der Grenzöffnung, ein weiteres Mal Geschichte schreiben. Und wie Schröder, der mit der Agenda 2010 den wirtschaftlichen Niedergang stoppte, dem Land einen letzten Dienst erweisen. Merkels Amtsverzicht wäre am Ende der Preis dafür, dass die Spaltung der Gesellschaft überwunden werden kann. Und der Siegeszug der AfD in Deutschland endet. Diese niederzuringen wäre dann Schäubles Mission.

Rubriklistenbild: © Haag Klaus

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