Söder warnt die EU 

Kommentar zu Apple und TTIP-Debatte: Handelskrieg? 

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München - Apple und Irland haben mithilfe eines Spezialdeals Europa um Millionen betrogen. Zum Politikum wird das durch den zeitgleich von Sozialisten verlangten TTIP-Verhandlungs-Stopp.  Ein Kommentar. 

Dass Apple-Chef Tim Cook die Milliarden-Steuernachforderung der EU gegen sein Unternehmen als das Resultat „anti-amerikanischer Stimmungen in Europa“ kritisiert – geschenkt. 13 Milliarden Euro sind kein Pappenstiel, auch nicht für den reichsten Konzern der Welt. Da darf man auch mit härteren Bandagen kämpfen. 

Unverständlich ist allerdings, dass ausgerechnet Bayerns Finanzminister Markus Söder sich zum Kronzeugen für diesen falschen Vorwurf macht. Apple und Irland haben mit Hilfe eines Spezialdeals gemeinsam Europa um Milliarden betrogen, daran gibt es nichts zu deuteln. Sie haben damit auch Wettbewerber ausgeschmiert, die von effektiven Steuersätzen in Höhe von 0,005 (!) Prozent, wie sie Apple für sich herausschlug, nur träumen können. 

Vor allem Mittelständler haben das Nachsehen, wenn Staaten einzelne Konzerne hofieren. Im übrigen darf daran erinnert werden, dass auch die US-Justiz wenig diplomatische Rücksichten genommen hat, als sie VW im Abgasskandal mit zweistelligen Milliardenstrafen an den Rand des Ruins brachte. 

Zum Politikum wird der Fall Apple erst durch den zeitgleich von Europas Sozialisten verlangten Abbruch der TTIP-Verhandlungen mit Washington. Auch mittleren diplomatischen Begabungen sollte es nicht schwerfallen, aus der Summe beider Vorgänge den Vorwurf eines „Handelskriegs“ zu konstruieren, den Europa da den USA angeblich erkläre. 

Dazu bräuchte es nicht mal den Stichwortgeber Markus Söder. Wenn der CSU-Kronprinz partout etwas für das deutsch-amerikanische Verhältnis tun will, sollte er seinen Parteichef Horst Seehofer vielleicht bitten, bei seiner nächsten Moskaureise nicht schon wieder das Ende der Sanktionen auszurufen, ohne von Putin dafür irgendeine Gegenleistung zu erhalten.

Rubriklistenbild: © Haag Klaus

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