UN-Tribunal: Ratko Mladic zu lebenslanger Haft verurteilt

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Vernichtende Kritik an Merkel

Kommentar: Die Selbstermächtigung der Kanzlerin

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Die vernichtende Kritik früherer Verfassungsrichter wie Udo di Fabio und Hans-Jürgen Papier an der „Wir-schaffen-das-schon-irgendwie“-Politik der Kanzlerin erschüttert CDU und CSU als die Staatsparteien schlechthin. Zeit zu handeln. Ein Kommentar von Georg Anastasiadis.

„Paris ändert alles“, war eine nach den Terroranschlägen vom November viel gehörte These zur deutschen Flüchtlingspolitik. Das war voreilig: Damals gelang es der Kanzlerin noch, eine Brandmauer zu errichten zwischen ihrer Asylpolitik und aufkeimenden Debatten um eine durch sie ausgelöste Gefährdung der öffentlichen Ordnung. Der mediale Dammbruch erfolgte erst Wochen später, in der Silvesternacht. Erst Köln hat alles geändert: Seither nennt die Polizei Ross und Reiter. Und Journalisten tun wieder, wozu sie da sind: Sie schauen hin, greifen Ängste der Bürger auf und berichten über Gewaltausbrüche auch dann, wenn die Täter nicht als rechter Mob daherkommen, sondern sich unter Schutzsuchenden in Flüchtlingsheimen verbergen.

Das Abstreifen von Denkverboten bietet die Chance auf einen Neuanfang in der Flüchtlingspolitik – jenen Neuanfang, dem schon bisher nicht die politische Vernunft, sondern nur Merkels Angst vor dem Gesichtsverlust im Wege stand. Eine Asylpolitik mit Herz und Augenmaß muss endlich zu unterscheiden beginnen zwischen dem legitimen Asylanspruch bedrohter Menschen und unerwünschter Massenimmigration aus Ländern, in denen, wie in Marokko oder Algerien, kein Krieg herrscht und junge Männer nicht massenhaft von Unrechtsregimen gepeinigt werden. Diese Unterscheidung muss an der Grenze stattfinden und nicht erst dann, wenn Hunderttausende bereits im Land untergetaucht sind. Vor allem muss dem Recht wieder Geltung verschafft werden: Es ist absurd, dass der Bundestag zustimmen muss, wenn 100 Soldaten nach Mali fliegen – aber nicht, wenn in einem „Akt der Selbstermächtigung“ (so der Verfassungsjurist Michael Bertrams) die Kanzlerin über eine Million Migranten ins Land lässt.

Die vernichtende Kritik früherer Verfassungsrichter wie Udo di Fabio und Hans-Jürgen Papier an der „Wir-schaffen-das-schon-irgendwie“-Politik erschüttert CDU und CSU als die Staatsparteien schlechthin. Wenn Deutschlands beste Grundgesetz-Kenner ein „Versagen des Staates als Garant von Freiheit und Sicherheit“ feststellen und eine Abkehr von der Grenzenlos-Politik fordern, hat das Gewicht. Mehr Gewicht als der inszenierte Jubel vom CDU-Parteitag. Merkel wird darauf – und auf die unter ihren Abgeordneten kursierenden Unterschriftenlisten – zu reagieren haben. Wenn sie klug ist, stellt sie sich an die Spitze der Bewegung. Zaudert sie weiter, wird sie von ihr überrollt.

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Rubriklistenbild: © Haag Klaus

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