Der Asylkompromiss der Großen Koalition

Kommentar: Dicke Kröten für Gabriel

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München - So manches, was der Öffentlichkeit als „guter Kompromiss“ verkauft wird, ist in Wahrheit eine dicke fette Kröte. Die muss im Fall der Asyl-Einigung in der Großen Koalition vor allem SPD-Chef Sigmar Gabriel schlucken. Ein Kommentar von Georg Anastasiadis.

Der Familiennachzug nach Deutschland für „subsidiär Schutzbedürftige“, darunter auch einige zehntausend Syrer, wird gegen den erbitterten Protest der SPD-Linken für zwei Jahre ausgesetzt. Doch auch die Grünen würgen schwer am Beschluss der GroKo, Marokko, Tunesien und Algerien zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären mit entsprechend schnellerer Abschiebung. Zwar könnten die Grünen den Plan im Bundesrat, wo es auf die Stimmen des grün geführten Baden-Württembergs ankommt, noch zum Scheitern bringen. Aber der um seine Wiederwahl kämpfende Ministerpräsident Kretschmann wird sich dreimal überlegen, ob er auf die Fundis in seiner Partei hören soll, die wegen der angeblich unerträglichen Menschenrechtslage in den beliebten Tourismusländern des Maghreb nun Zeter und Mordio schreien.

Drei Monate lang hat Gabriel diese – eigentlich schon im November fest vereinbarten – Maßnahmen verschleppt. Nur um jetzt festzustellen, dass er angesichts des immer gereizteren Meinungsklimas in Deutschland kaum noch Handlungsspielraum besitzt. Der „Kompromiss“ geht allein auf seine Kosten. Was ihm die CSU im Gegenzug zuzugestehen bereit war, dient nicht mal der Gesichtswahrung: Für Flüchtlinge, deren Angehörige in Flüchtlingscamps in der Türkei, Jordanien und dem Libanon leben, soll der Zwei-Jahres-Aufschub für Familien nicht gelten. Sie sollen vorrangig in Kontingenten nach Deutschland kommen dürfen. Aber erst, wenn diese Kontingente auf EU-Ebene beschlossen sind. Also nie.

Im Konvoi der anderen europäischen Länder verschärft damit auch Deutschland sein Asylrecht spürbar. Mi-granten, die wegen geringer Bleibeperspektive von Anfang an in besonderen Aufnahmeeinrichtung einquartiert werden, dürfen künftig nicht mehr frei im Land herumreisen, sonst droht Leistungsentzug. Das freundliche Gesicht verfinstert sich. Ein wenig.

Rubriklistenbild: © Haag Klaus

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