Der Asylkompromiss der Großen Koalition

Kommentar: Dicke Kröten für Gabriel

  • schließen

München - So manches, was der Öffentlichkeit als „guter Kompromiss“ verkauft wird, ist in Wahrheit eine dicke fette Kröte. Die muss im Fall der Asyl-Einigung in der Großen Koalition vor allem SPD-Chef Sigmar Gabriel schlucken. Ein Kommentar von Georg Anastasiadis.

Der Familiennachzug nach Deutschland für „subsidiär Schutzbedürftige“, darunter auch einige zehntausend Syrer, wird gegen den erbitterten Protest der SPD-Linken für zwei Jahre ausgesetzt. Doch auch die Grünen würgen schwer am Beschluss der GroKo, Marokko, Tunesien und Algerien zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären mit entsprechend schnellerer Abschiebung. Zwar könnten die Grünen den Plan im Bundesrat, wo es auf die Stimmen des grün geführten Baden-Württembergs ankommt, noch zum Scheitern bringen. Aber der um seine Wiederwahl kämpfende Ministerpräsident Kretschmann wird sich dreimal überlegen, ob er auf die Fundis in seiner Partei hören soll, die wegen der angeblich unerträglichen Menschenrechtslage in den beliebten Tourismusländern des Maghreb nun Zeter und Mordio schreien.

Drei Monate lang hat Gabriel diese – eigentlich schon im November fest vereinbarten – Maßnahmen verschleppt. Nur um jetzt festzustellen, dass er angesichts des immer gereizteren Meinungsklimas in Deutschland kaum noch Handlungsspielraum besitzt. Der „Kompromiss“ geht allein auf seine Kosten. Was ihm die CSU im Gegenzug zuzugestehen bereit war, dient nicht mal der Gesichtswahrung: Für Flüchtlinge, deren Angehörige in Flüchtlingscamps in der Türkei, Jordanien und dem Libanon leben, soll der Zwei-Jahres-Aufschub für Familien nicht gelten. Sie sollen vorrangig in Kontingenten nach Deutschland kommen dürfen. Aber erst, wenn diese Kontingente auf EU-Ebene beschlossen sind. Also nie.

Im Konvoi der anderen europäischen Länder verschärft damit auch Deutschland sein Asylrecht spürbar. Mi-granten, die wegen geringer Bleibeperspektive von Anfang an in besonderen Aufnahmeeinrichtung einquartiert werden, dürfen künftig nicht mehr frei im Land herumreisen, sonst droht Leistungsentzug. Das freundliche Gesicht verfinstert sich. Ein wenig.

Rubriklistenbild: © Haag Klaus

Auch interessant

Mehr zum Thema

Meistgelesene Artikel

„Ich weiß nicht, ob sie noch lebten“ - Eindrücke und Stimmen aus Barcelona
Der Terror hat die Party- und Urlaubsstadt Barcelona erschüttert. Auf den Straßen spielten sich chaotische Szenen ab - Urlauber und Passanten zeigen sich verstört.
„Ich weiß nicht, ob sie noch lebten“ - Eindrücke und Stimmen aus Barcelona
Terror in Barcelona und Cambrils: Was wir wissen und was nicht
Ein weißer Lieferwagen rast auf der Flaniermeile Las Ramblas mitten in Barcelona in Passanten. Es gibt Tote und Verletzte, der Täter lässt den Wagen stehen und flüchtet …
Terror in Barcelona und Cambrils: Was wir wissen und was nicht
Millionenvorteil für die Union im Bundestagswahlkampf
Geld allein entscheidet keine Wahl. Doch mit weniger Geld lässt sich schlechter wahlkämpfen - und mehr Geld hat die Union.
Millionenvorteil für die Union im Bundestagswahlkampf
News-Ticker: Dritter Täter festgenommen - Drei Deutsche unter den Toten? 
In Barcelona ist ein Lieferwagen in eine Menschenmenge gerast - über 100 Menschen wurden verletzt, mindestens 13 starben. Die Polizei verhinderte in einem Badeort 100 …
News-Ticker: Dritter Täter festgenommen - Drei Deutsche unter den Toten? 

Kommentare