Druck auf Erdogan wächst

Kommentar zur Türkei-Krise: Den Bogen überspannt

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Seit Monaten missbraucht der türkische Präsident Erdogan Europa und vor allem Deutschland als Wahlkampfthema. Mit seinen neuen Übergriffen könnte er sich verrechnet haben. Ein Kommentar. 

Ankara - Monatelang hat Recep Tayyip Erdogan Europa und vor allem Deutschland als Wahlkampfthema missbraucht. Seine Kampagne zum letztlich erfolgreichen Referendum für die Einführung eines Präsidialsystems fußte ganz wesentlich darauf, die Türkei zum Opfer westlicher Mächte zu stilisieren, auch wenn er selbst reihenweise rechtsstaatliche Prinzipien missachtete. Noch besser gefiel ihm, wie er damit die Deutsch-Türken gegen ihre Nachbarn aufbrachte. Diese Strategie setzt er nun unverdrossen fort – mit immer absurderen Vorwürfen, auch gegen Deutsche und deutsche Konzerne. Erdogan hat nur eines unterschätzt: Inzwischen befindet sich auch Deutschland im Wahlkampf. Und nun wird hierzulande Stimmung gemacht.

Auch wenn es immer schwerer fällt, von Deutschland aus das taktische Kalkül Erdogans zu erkennen: Mit seinen neuen Übergriffen könnte er sich verrechnet haben. Der Druck auf die Kanzlerin, die sich sehr lange aufgrund der strategischen Bedeutung gegenüber der Türkei zurückgehalten hatte, wird immer größer. Die wenig diplomatische Wortwahl des wahlkämpfenden Außenministers Sigmar Gabriel spricht dagegen vielen Deutschen aus der Seele.

Erdogan hat den Bogen überspannt. Nur hilft es wenig, wenn sich nun reihenweise deutsche Politiker echauffieren – und dem Herrscher vom Bosporus damit umgekehrt daheim neue Nahrung liefern. Die EU insgesamt muss sich gegen den Willkürstaat stellen, der am Bosporus entsteht. Bestes Mittel ist wirtschaftlicher Druck. Doch Brüssel sitzt nicht nur wegen der Flüchtlingsfrage zwischen den Stühlen: Denn das Ja zum Präsidialsystem fiel mit 51,4 zu 48,6 Prozent erstaunlich knapp aus, wenn man bedenkt, wie einseitig und manipulativ türkische Medien im Wahlkampf berichteten. Europa muss also Härte gegen das Erdogan-Regime zeigen, darf die andere Hälfte des türkischen Volkes aber nicht vergessen.

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