...aber nur ohne Juncker

Kommentar: Brexit könnte zum Neustart für Europa werden

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München - Der Brexit kann am Ende irgendwie verkraftbar sein – wenn man die richtigen Lehren aus dem Debakel zieht, die Krise zum Neustart nutzt und dem Ziel eines europäischen Suprastaates abschwört. Ein Kommentar von Georg Anastasiadis.

Ob Großbritannien nach dem Brexit glücklich wird mit seiner neu gewonnenen Freiheit oder sich selbst zum Kleinbritannien ohne Schottland und vielleicht auch Nordirland verzwergt, ist eine Frage, auf die die Briten die Antwort erst noch finden müssen. Für die Rest-EU aber ist schon jetzt klar, dass sie eine desaströse Niederlage erlitten hat: Sie verliert nicht nur ihren zweitgrößten Nettozahler, sondern auch ihr marktwirtschaftliches Gewissen und eine wichtige Stimme der Freiheit.

Das alles kann am Ende irgendwie verkraftbar sein – wenn man die richtigen Lehren aus dem Debakel zieht, die Krise zum Neustart nutzt und dem Ziel eines europäischen Suprastaates abschwört. Leider lassen die beleidigten Reaktionen der Brüsseler Majestäten von Kommissionschef Jean-Claude Juncker bis Parlamentspräsident Martin Schulz das Gegenteil befürchten. Sie wollen an Großbritannien jetzt ein Exempel statuieren, auf dass kein anderes Land auf dieselbe törichte Austritts-Idee verfallen möge. „Das wird keine einvernehmliche Scheidung“, droht Juncker. Wie dumm! Das wachstumsschwache Europa hätte im Falle der nun unterschwellig ins Spiel gebrachten Handelshemmnisse mehr zu verlieren als das viel dynamischere Königreich.

Brüssel lenkt vom eigenen Versagen ab

Mit solchen Drohungen will man in Brüssel vor allem vom eigenen Versagen ablenken: Es hat mit seiner grenzenlosen Migrationspolitik, einer nicht vorhandenen Terrorabwehr, der scheiternden Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und einer Eurorettungs-Politik des permanenten Rechtsbruchs die britischen Wähler in Scharen dem Brexit-Lager in die Arme getrieben. Junckers Plan, Länder zu bestrafen, die Flüchtlinge nicht in großer Zahl aufzunehmen bereit waren, hat auf der Insel für nacktes Entsetzen gesorgt. Doch nicht nur dort, überall in Europa wächst ein Gefühl der Fremdbestimmung und des Verlusts von Heimat, das rechte Populisten stärkt. Wie kein anderer steht der Kommissionspräsident („...dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt“) für ein dem demokratischen Prozess entzogenes Europa der Hinterzimmer, in das die Bürger jedes Vertrauen verloren haben. Es ist absurd, dass der britische Premier Cameron seinen Hut nimmt und „Mister Europa“ Juncker bleibt, als hätte die Europäische Union nicht gerade die größte Katastrophe ihrer Geschichte erlitten. Mit ihm wird der nötige Neustart in Europa nicht gelingen.

Doch auch die Bundeskanzlerin muss ihre Verantwortung kritisch hinterfragen: Europa beisammenzuhalten war ihr Credo in der Eurorettungspolitik. Aber sie hat mit ihrem Alleingang in der Flüchtlingspolitik maßgeblich dazu beigetragen, die Briten von Europa wegzustoßen. Das Ergebnis ist eine EU, die künftig noch viel stärker von den Schuldenländern des Südens dominiert wird. Nicht dort und auch nicht in den Transferempfängerländern des Ostens werden in diesen Tagen weitere Referenden für den Ausstieg aus der EU vorbereitet – sondern in den reichen Niederlanden, in Finnland und Dänemark.

Als der griechische Premier Papandreou einst eine Abstimmung zum Austritt Griechenlands aus der Eurozone abhalten lassen wollte, zwang ihn Brüssel zum Rücktritt. In Großbritannien ließen sich die Bürger nicht mehr einschüchtern. Auch das gehört leider zu den bitteren Botschaften dieser Tage: (Nur) wer es sich leisten kann, kehrt diesem Europa den Rücken.

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