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Georg Anastasiadis

Kindergeld-Missbrauch

Kommentar: Brüsseler Ausflüchte

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Kriminelle Clans aus Osteuropa verdienen viel Geld mit deutschem Kindergeld, warnen erfahrene Oberbürgermeister. Berlin sieht Brüssel am Zug, doch die EU-Kommission winkt ab. Ein Kommentar von Georg Anastasiadis.

Deutschland ist ein starkes und leistungsfähiges Land, und es trägt diesem Umstand in Europa zu Recht in vielfacher Weise Rechnung – als Hauptaufnahmeland für Flüchtlinge, als mit Abstand größter Einzahler in die EU-Töpfe. Doch sollte niemand in Brüssel, auch nicht EU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen, daraus den Schluss ziehen, man könne die Bundesbürger wie den dummen August Europas behandeln. Der deutsche Wunsch, die EU möge gegen Sozialtourismus vorgehen, indem den Mitgliedsstaaten erlaubt wird, im Ausland ausgezahltes Kindergeld an die Höhe der dortigen Lebenshaltungskosten zu koppeln, ist legitim und verdient eine bessere Antwort als den dummen Spruch, dann solle man bitteschön auch deutschen Rentnern, die ihren Lebensabend auf Mallorca verbringen, die Rente kürzen.

Das eine ist eine durch jahrelange Beitragszahlung erworbene Versicherungsleistung, das andere eine Sozialleistung – das sollte auch Frau Thyssen wissen. Wenn erfahrene Praktiker wie die SPD-Oberbürgermeister von Duisburg und Fürth ein kriminelles Schleppertum beklagen, das Menschen aus Südosteuropa gezielt in den Norden karrt, damit sie hier Kindergeld beantragen, sollte das auch der EU-Kommission mehr wert sein als phrasenhafte Ausflüchte. Nein: Es ist eben keine „Diskriminierung“, wenn der Staat für Kinder von in Deutschland lebenden Ausländern, die in Rumänien oder anderswo groß werden, ein an die dortigen Lebenskosten angepasstes Kindergeld zahlt. Auch der freundliche Hinweis, man möge doch lieber die kriminellen Clans zerschlagen, ist wenig hilfreich, solange keiner weiß, wie das zu bewerkstelligen wäre.

In Wahrheit will Brüssel ja nur neuem Streit mit seinen östlichen Mitgliedsländern aus dem Weg gehen, mit denen man seit der Asylkrise im Clinch liegt. Das aber ist kein gutes Argument, um sich der Lösung eines offensichtlichen Problems zu entziehen. Zur Not muss Deutschland dem Vorbild Österreichs folgen. Und auf eigene Faust handeln, um Fehlanreize zu beseitigen, die es zum Ziel einer unerwünschten Armutsmigration machen, für die der Kindergeld-Missbrauch ja nur ein besonders krasses Symptom ist. Dann sind wir halt ausnahmsweise mal nicht der europäische Musterknabe.

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