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Hier kommentiert Merkur-Vize-Chefredakteur Georg Anastasiadis.

Flüchtlingspolitik vergemeinschaften?

Kommentar: Brüssels Asyl-Plan zeugt von Realitätsverlust

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Der Asyl-Plan von EU-Chef Jean-Claude Juncker zeigt, dass man in Brüssel jeglichen Sinn für die Realitäten aufgegeben hat. Ein Kommentar von Georg Anastasiadis. 

Lange nichts mehr gehört von Jean-Claude Juncker. Gerne erführe man, wie sein europäischer Aktionsplan gegen die Geld-Schleuser aussieht, die reichen EU-Bürgern helfen, ihre Millionen steuerschonend „offshore“ anzulegen. Dazu kein Wort. Stattdessen legt der EU-Chef ziemlich unvermittelt ein Papier auf den Tisch, das die europäische Flüchtlingspolitik vergemeinschaften soll. Ginge es danach, sollen künftig nicht mehr die EU-Mitgliedsstaaten in Eigenregie darüber entscheiden, wer wie viele Migranten aufnimmt – sondern die Brüsseler Kommission.

Das zeigt, dass man in der EU-Hauptstadt noch nicht den Idealismus aufgegeben hat, wohl aber jeglichen Sinn für die Realitäten. Die Freude in Warschau, Prag und Budapest über die neue Idee dürfte sich sehr in Grenzen halten. Dort hat man nicht monatelang gegen ein humanitäres Diktat aus Berlin angekämpft, nur um sich jetzt den Direktiven einer Brüsseler Flüchtlings-Regierung zu beugen.

Bei dem Plan dürfte es sich somit um eine Totgeburt handeln. Das ändert nichts daran, dass die höchst ungleiche Bescheidung von Asylanträgen in den unterschiedlichen EU-Ländern harmonisiert werden muss. Es kann nicht sein, dass Flüchtlinge aus einem Land X in Deutschland zu, sagen wir, 90 Prozent anerkannt werden, in Ungarn aber nur zu 10 Prozent. Auch beim Thema Lastenteilung müssen sich die zerstrittenen Europäer bald mal tief in die Augen schauen. Die Osteuropäer mögen auf ihr souveränes Recht pochen, selbst über die Zusammensetzung ihres Staatsvolkes zu entscheiden.

Aber dagegen, dass hilfsbereitere Länder, die mehr Flüchtlinge aufnehmen, von der EU finanziell entlastet werden, können auch sie schlecht opponieren; und auch nicht dagegen, dass für sie selbst dann etwas weniger vom Kuchen bleibt. Diese Debatte sollte die EU-Kommission nun anstoßen, statt sich in Phantastereien darüber zu ergehen, dass eine Brüsseler Superbehörde den EU-Ländern künftig die Flüchtlinge zuweist.

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