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Merkur-Chefredakteur Georg Anastasiadis

Bundesregierung sagt Fake News den Kampf an

Kommentar: Wahrheitsminister Maas

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Die Bundesregierung will Facebook & Co. mit scharfen Strafandrohungen zwingen,  gegen Fake News und Beleidigungen in den sozialen Netzwerken vorzugehen. Doch private Unternehmen taugen ebenso wenig wie der Staat zur „Meinungspolizei“, meint Merkur-Chefredakteur Georg Anastasiadis.   

Es stimmt: Hasskommentare und Fake News im Internet sind hässliche Monster. Sie verändern die Debattenkultur und das gesellschaftliche Klima zum Schlechteren. Doch leider ist die Bundesregierung, um diese Monster zu zähmen, im Begriff, eine noch viel gefährlichere Kreatur zu erschaffen: Mit drakonischen Strafandrohungen für Falschmeldungen und einer Wahrheitspolizei zur Aufspürung derselben legt sie die Axt an Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt – und damit an die Wurzel der Demokratie.

Denn nicht immer ist der Fall so klar, wie es das Gesetz gern hätte. Wer soll denn bestimmen, ob eine von einem Internetnutzer in einem sozialen Netzwerk verbreitete Nachricht ganz und gar „wahr“ ist, ein bisschen oder gar nicht? Das (mit Staatsgeld geförderte) private Recherchenetzwerk „Correctiv“? Der Staat selbst? Oder soziale Medien wie Facebook oder Twitter? Sie alle sind in einer freien Gesellschaft bisher aus guten Gründen nicht dazu berufen, „die Wahrheit“ kritischer Behauptungen über wen auch immer zu ermitteln. Private Unternehmen sind dazu auch gar nicht in der Lage. Ihnen fehlen die nötigen Ressourcen und die Ermittlungsrechte. Und was wird absehbar dann die Folge hoher Strafzahlungen für diese Unternehmen sein? Anbieter von Online-Plattformen, auf denen Nutzer ihre tatsächlich oft kruden Ansichten verbreiten, werden dazu übergehen (müssen), Kommentare relativ wahllos und flächendeckend zu löschen. Das liefe auf die Einsetzung einer privaten „Meinungspolizei“ hinaus und wäre das Ende der Meinungsfreiheit im Netz.

Unter Führung von Justizminister Maas (SPD) hat sich die Koalition auf einen Irrweg begeben. Aus den lautersten Absichten, aber das macht die Sache nicht besser. Schon viel gefährlicher Unsinn begann mit einer guten Absicht. Bitte keine Missverständnisse: Das Netz ist kein rechtsfreier Raum und darf es auch nicht sein. Auch hier gilt das Bürgerliche Gesetzbuch, das Beleidigung, üble Nachrede, Verleumdung und Volksverhetzung unter Strafe stellt. Ein darüber hinausgehendes Sonderrecht ist unnötig. Für die Ahndung von Verstößen gibt es Gerichte. Und gegen die Verbreitung von Fake News hilft der Faktencheck durch professionelle Medien und sorgfältige Recherche. Man nennt das Journalismus. Einen Wahrheitsminister braucht kein Mensch.

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