Bundestag: Merkel vor Blamage

Kommentar zu Griechenland: Kratzer in Merkels Teflon

München - Am Mittwoch stimmt der Bundestag über die dritte Griechenland-Rettung ab. Die Kanzlerin offenbart im Vorfeld ihre Schwäche. Ein Kommentar von Georg Anastasiadis.

Ob das wohl die erbosten Rebellen in der Unionsfraktion beschwichtigt? Jede(r) Abgeordnete von CDU und CSU sei frei, morgen so über die dritte Griechenland-Rettung abzustimmen, wie er/sie es für richtig halte, ließ Merkel ihre Leute im ZDF-Sommerinterview gnädig wissen. Freilich hatte die Botschaft auch einen zweiten Teil, und der lautete sinngemäß: Wer von dieser seiner Freiheit Gebrauch macht, kriegt es mit der „lex Kauder“ zu tun. Das heißt: Ihn kann das Fallbeil des Ausschlusses aus wichtigen Parlamentsausschüssen treffen.

Angesichts der erdrückenden schwarz-roten Rettungs-Mehrheit in den Ausschüssen hätte sich die Kanzlerin mehr Konzilianz im Umgang mit den Rebellen leisten können. Dass nun aber nach Fraktionschef Kauder auch Merkel glaubt, auf Drohungen zur Disziplinierung widerspenstiger Abgeordneter nicht verzichten zu können, offenbart ihre Schwäche. Wer droht, vertraut nicht auf die Stärke seiner Argumente. Und tatsächlich: Wie kurz die Halbwertszeit der regierungsamtlichen Berliner Beteuerungen zur Griechenland-Rettung ist, haben die Unionsabgeordneten bereits in den wenigen Wochen seit der letzten Hellas-Abstimmung leidvoll erfahren müssen. Plötzlich steht doch ein Rückzug des IWF aus den Athener Krediten im Raum, und die Kanzlerin spricht von Schuldenerleichterungen, die sie bisher strikt ausgeschlossen hat. Dazu taumelt Griechenland auf Neuwahlen zu: Was das für die Verlässlichkeit der Athener Reformschwüre bedeutet, muss sich noch zeigen.

Vor diesem Hintergrund dürfte es ein frommer Wunsch bleiben, dass einige der zuletzt 60 Unions-Abweichler morgen ihre Meinung ändern und auf Merkel-Kurs einschwenken. Diesen Weg hat ihnen schon Fraktionschef Kauder mit seinem unverschämten Einschüchterungsversuch abgeschnitten. Kein stolzer Abgeordneter wird sich nachsagen lassen wollen, er verrate um der Karriere willen sein Gewissen. Den Schaden hat die Kanzlerin. Teflon-Merkel war gestern. Am Mittwoch gibt es den ersten hässlichen Kratzer auf der hochglanzpolierten Fassade ihrer Kanzlerschaft – und der kommt ausgerechnet von der eigenen Truppe.

Georg Anastasiadis

Sie erreichen den Autor unter Georg.Anastasiadis@merkur.de

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