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Merkur-Redakteur Lorenz von Stackelberg.

Effektivität ist fraglich

Kommentar zu Bundeswehreinsätzen im Inneren: Ja, aber

München - Einsätze der Bundeswehr innerhalb von Deutschland sind bereits möglich meint Merkur-Redakteur Lorenz von Stackelberg. Wie effektiv das bei Terroranschlägen ist, ist aber fraglich.

In Zeiten terroristischer Bedrohung kann Schubladendenken katastrophale Folgen haben. Deshalb ist es nur folgerichtig, auch die Rolle der Bundeswehr im Inland, der die Verfassung enge Grenzen setzt, auf den Prüfstand zu stellen. Von der Lockerung dieser Regelung, die auf das verhängnisvolle Verhältnis von Armee und Staatsmacht vor und während des Dritten Reichs zurückgeht, sollte man sich allerdings kein Patentrezept versprechen.

Schon jetzt könnten nach geltender Rechtslage politische Entscheidungsträger die Bundeswehr zu Hilfe rufen, wenn sie die freiheitlich-demokratische Grundordnung gefährdet sehen. Man darf davon ausgehen, dass sie, etwa bei einem katastrophalen Anschlag, die überzeugenderen Argumente auf ihrer Seite hätten als jene, die den Ernstfall abstrakt juristisch definieren. Oder hätte Helmut Schmidt auf den Einsatz der Bundeswehr bei der Sturmflut von 1962 verzichten sollen, nur weil er nicht dazu befugt war?

Auf einem anderen Blatt steht allerdings die Effektivität von Militäreinsätzen im Inneren, wenn es um Terror geht. Islamistische Attentäter mögen sich als eine Art von Soldaten sehen, sie agieren aber wie Schwerkriminelle. Für deren Bekämpfung ist die Polizei mit ihren Spezialkommandos und Sondereinheiten gerüstet – besser als jene Soldaten, die nicht speziell für (Auslands-)Kampfeinsätze ausgebildet wurden und wenig mehr als Objektschutz leisten könnten. Rechnet man hinzu, dass die Bundeswehr personell und materiell längst an der Grenze ihrer Leistungsfähigkeit angelangt ist, wird klar, dass neue Einsatzregeln kein Ersatz für den Ausbau der Polizei sein können.

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