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MM-Redakteur Christian Deutschländer

Forderung der CSU

Kommentar: Burkaverbot - so drängend?

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Die CSU will ein Burkaverbot durchsetzen, der mögliche Effekt einer solchen Regelung ist allerdings umstritten. Merkur-Redakteur Christian Deutschländer kommentiert. 

Das Stadtbild in Bayern wird sich nicht ändern, falls die Politik ein Burkaverbot durchsetzt. Vollverschleierung ist ein Ausnahmefall, der vermutlich öfter auf der Münchner Maximilianstraße beobachtet wird als in sozialen Brennpunkten. Wie viel Energie sollte die Politik also für die Verbotsdebatte einsetzen?

Natürlich haben Burka und Nikab in Ämtern, Schulen, bei Kontrollen nichts verloren. Gut, wenn hier Regeln ergänzt werden. Ein Totalverbot ist aber selbst nach einem Jahr der Rekordzuwanderung schon eine grobe Keule. Die Motivationslage hinkt der Realität ein Stück hinterher. Die Debatte über ein Burkaverbot war ein Symbol, als Deutschland noch viel euphorischer über den Zuzug diskutierte; ein nötiges Zeichen, dass die Politik auch Zweifler an der Schaffbarkeit der Integration ernst nimmt. Inzwischen haben diese Sorgen Gehör gefunden. Was die Politik jetzt leisten muss, ist Konkretes bei Integration, Rückführung der Hunderttausenden ohne Bleiberecht und Hilfe in den Heimatländern.

Das Burkaverbot trifft also nicht mehr den Kern des Problems. Aber, das stimmt, einen interessanten Aspekt: Der Grundsatz muss sein, in unserer Gesellschaft sein Gesicht zu zeigen. Das gilt für alle Gruppen. Kleiner Hinweis: Besonders auch für jene, die im Internet, vollverschleiert durch Pseudonyme, billig gegen Mitmenschen hetzen. Das ist für das Miteinander in unserem Land übrigens ein viel größeres Problem als die Burkas.

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