Fauler Kompromiss

Kommentar: CDU unterm Vollschleier

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Berlin - Über Burka-Verbot und doppelte Staatsbürgerschaft hat die Union zuletzt gestritten. Nun haben sich die Unions-Innenminister auf einen Kompromiss verständigt - einen faulen. Ein Kommentar von Georg Anastasiadis. 

Die CDU will die Burka verbieten – ein bisschen. Zum Beispiel vor Gericht. Da staunt der Laie. Nicht über das Verbot. Sondern darüber, dass der Vollschleier dort, wo man der Wahrheit berufsmäßig ins Auge sieht, bisher erlaubt gewesen sein soll.

Der Beschluss der Unions-Innenminister, den Vollschleier aus Ämtern und Schulen zu verdrängen, ist ein Kompromiss, aber ein fauler. Dort, wo Menschen miteinander in Berührung kommen, wo also die Integration anfängt, in unserer Mitte nämlich, da bleiben Burka und Niqab (und womit strenggläubige Muslime ihre Frauen sonst noch so verhüllen) erlaubt. „Wer sich selbst per Kleidung von der Gesellschaft ausschließt, kann nicht vernünftig integriert werden“, sagt Hessens Ministerpräsident Bouffier. Da hat er Recht. Aber seine Partei handelt nicht danach. So wird die CDU den Bürgern die Ängste vor den Fremden, die ihr Gesicht nicht zeigen wollen, nicht nehmen. Wo aber das Miteinander scheitert, sind Ablehnung und Frustrationen programmiert. Wie in Frankreichs unruhigen Banlieus. Und dann beantwortet sich die Frage der Schlaumeier, was die Burka denn bitteschön mit öffentlicher Sicherheit zu tun habe, von allein – aber anders als vom Fragesteller gemeint. Man muss keinen Sprenggürtel unter der Burka verstecken, um ihre gefährlich spaltende Kraft zu erkennen.

Die CDU wirft sich mit ihrem „Burkaverbot light“ gewissermaßen selbst den Vollschleier um: Sie will ihren Wählern in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin gut getarnt vor die Augen treten. Ihr Kompromiss ist Als-ob-Politik. Er suggeriert Entschlossenheit, nur ändern soll sich nichts. Am Ende könnte sie damit ihren Angstgegner AfD sogar noch stärker machen.

Rubriklistenbild: © Haag Klaus

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