+
MM-Redakteur Christian Deutschländer

Vermischte Motive

Kommentar zu Ceta: Keine angenehme Entscheidung

  • schließen

München - Bei dem Protest gegen das Ceta-Abkommen zeigt sich auch die Hauptsache-dagegen-Einstellung vieler Bürger, meint Merkur-Redakteur Christian Deutschländer. Und eine Vermischung der Motive.

Wohl noch nie haben so viele Bayern an einem Tag offiziell gegen ein Polit-Projekt protestiert. Die gut 50 000 Unterschriften gegen das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen Ceta geben zu denken. Eine ungewöhnliche Gemengelage steckt dahinter, Motive, die zum Teil zu respektieren sind: sachliche Bedenken gegen einen Kontrakt, der Firmen weitreichende Rechte einräumt; handwerkliche Fehler in intransparenten Verhandlungsrunden; der Ruf nach mehr direkter Bürgerbeteiligung; und viel Emotion. Natürlich landet bei Ceta stellvertretend viel Protest gegen das weit wichtigere TTIP-Abkommen mit den USA. Dort spielt neben einigen berechtigten Kritikpunkten eine Portion latenter Antiamerikanismus leider eine Rolle. Hinzu kommen Misstrauen gegen die Politik und eine Hauptsache-dagegen-Einstellung in Teilen der Bevölkerung.

Der Weg, Ceta per Bayern-Volksbegehren zu stoppen, wäre verschlungen, vielleicht juristisch unzulässig oder politisch wirkungslos. Im Endeffekt soll die Staatsregierung gezwungen werden, im Bundesrat mit Nein zu stimmen. Gelingt es so, Ceta zu verhindern, bleiben Zölle, Bürokratie und Handelshemmnisse. Gelingt es nicht, wird das Misstrauen gegen Politik und Konzerne weiter steigen. Das ist keine angenehme Auswahlmöglichkeit.

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Nordkorea droht mit Atomschlag „mitten ins Herz der USA“
Nordkorea droht den USA offen mit einem Atomschlag, sollten die Vereinigten Staaten weiter versuchen, einen Machtwechsel in Pjöngjang herbeizuführen. 
Nordkorea droht mit Atomschlag „mitten ins Herz der USA“
Bericht: 34 000 Haushalte kassierten zu Unrecht Wohngeld
In Deutschland haben laut einem Bericht in den vergangenen beiden Jahren 34.000 Haushalte zu Unrecht oder zu viel Wohngeld kassiert. 
Bericht: 34 000 Haushalte kassierten zu Unrecht Wohngeld
US-Schiff feuert Warnschüsse gegen iranisches Boot ab
Ein Schiff der US-Marine hat im Persischen Golf Warnschüsse gegen ein Boot der iranischen Revolutionsgarden abgefeuert.
US-Schiff feuert Warnschüsse gegen iranisches Boot ab
EuGH-Urteil zu radikal-islamischer Hamas auf EU-Terrorliste
Luxemburg (dpa) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) urteilt heute über die EU-Einstufung der radikal-islamischen Hamas als Terrororganisation. Es geht um die Frage, ob …
EuGH-Urteil zu radikal-islamischer Hamas auf EU-Terrorliste

Kommentare