+
MM-Redakteur Christian Deutschländer

Vermischte Motive

Kommentar zu Ceta: Keine angenehme Entscheidung

  • schließen

München - Bei dem Protest gegen das Ceta-Abkommen zeigt sich auch die Hauptsache-dagegen-Einstellung vieler Bürger, meint Merkur-Redakteur Christian Deutschländer. Und eine Vermischung der Motive.

Wohl noch nie haben so viele Bayern an einem Tag offiziell gegen ein Polit-Projekt protestiert. Die gut 50 000 Unterschriften gegen das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen Ceta geben zu denken. Eine ungewöhnliche Gemengelage steckt dahinter, Motive, die zum Teil zu respektieren sind: sachliche Bedenken gegen einen Kontrakt, der Firmen weitreichende Rechte einräumt; handwerkliche Fehler in intransparenten Verhandlungsrunden; der Ruf nach mehr direkter Bürgerbeteiligung; und viel Emotion. Natürlich landet bei Ceta stellvertretend viel Protest gegen das weit wichtigere TTIP-Abkommen mit den USA. Dort spielt neben einigen berechtigten Kritikpunkten eine Portion latenter Antiamerikanismus leider eine Rolle. Hinzu kommen Misstrauen gegen die Politik und eine Hauptsache-dagegen-Einstellung in Teilen der Bevölkerung.

Der Weg, Ceta per Bayern-Volksbegehren zu stoppen, wäre verschlungen, vielleicht juristisch unzulässig oder politisch wirkungslos. Im Endeffekt soll die Staatsregierung gezwungen werden, im Bundesrat mit Nein zu stimmen. Gelingt es so, Ceta zu verhindern, bleiben Zölle, Bürokratie und Handelshemmnisse. Gelingt es nicht, wird das Misstrauen gegen Politik und Konzerne weiter steigen. Das ist keine angenehme Auswahlmöglichkeit.

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Jamaika-Aus: Seehofers Scherbenhaufen und die offene Zukunft der CSU
Das Scheitern der Jamaika-Gespräche ist für die CSU und Parteichef Seehofer hochproblematisch. Denn im Herbst 2018 steht die Bayern-Wahl an. Es dürften schicksalhafte …
Jamaika-Aus: Seehofers Scherbenhaufen und die offene Zukunft der CSU
FDP lässt Jamaika scheitern - und das bringt SPD in die Bredouille
Mit den Sozialdemokraten könnte Kanzlerin Merkel nach dem Jamaika-Aus Neuwahlen noch verhindern. Bleibt die SPD standhaft? Eine Analyse.
FDP lässt Jamaika scheitern - und das bringt SPD in die Bredouille
Wie geht es weiter nach Jamaika? Das sind die Optionen
Die FDP ist aus den Jamaika-Verhandlungen ausgestiegen. Nun gelten Neuwahlen als die wahrscheinlichste Variante. Doch auch der Weg dorthin ist schwierig, da das …
Wie geht es weiter nach Jamaika? Das sind die Optionen
Außenministerminister beraten über Rohingya-Krise
Naypyidaw (dpa) - Die Flucht Hunderttausender muslimischer Rohingya aus Myanmar dürfte zu den Hauptthemen eines Treffens europäischer und asiatischer Außenminister in …
Außenministerminister beraten über Rohingya-Krise

Kommentare