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MM-Redakteur Christian Deutschländer

Vermischte Motive

Kommentar zu Ceta: Keine angenehme Entscheidung

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München - Bei dem Protest gegen das Ceta-Abkommen zeigt sich auch die Hauptsache-dagegen-Einstellung vieler Bürger, meint Merkur-Redakteur Christian Deutschländer. Und eine Vermischung der Motive.

Wohl noch nie haben so viele Bayern an einem Tag offiziell gegen ein Polit-Projekt protestiert. Die gut 50 000 Unterschriften gegen das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen Ceta geben zu denken. Eine ungewöhnliche Gemengelage steckt dahinter, Motive, die zum Teil zu respektieren sind: sachliche Bedenken gegen einen Kontrakt, der Firmen weitreichende Rechte einräumt; handwerkliche Fehler in intransparenten Verhandlungsrunden; der Ruf nach mehr direkter Bürgerbeteiligung; und viel Emotion. Natürlich landet bei Ceta stellvertretend viel Protest gegen das weit wichtigere TTIP-Abkommen mit den USA. Dort spielt neben einigen berechtigten Kritikpunkten eine Portion latenter Antiamerikanismus leider eine Rolle. Hinzu kommen Misstrauen gegen die Politik und eine Hauptsache-dagegen-Einstellung in Teilen der Bevölkerung.

Der Weg, Ceta per Bayern-Volksbegehren zu stoppen, wäre verschlungen, vielleicht juristisch unzulässig oder politisch wirkungslos. Im Endeffekt soll die Staatsregierung gezwungen werden, im Bundesrat mit Nein zu stimmen. Gelingt es so, Ceta zu verhindern, bleiben Zölle, Bürokratie und Handelshemmnisse. Gelingt es nicht, wird das Misstrauen gegen Politik und Konzerne weiter steigen. Das ist keine angenehme Auswahlmöglichkeit.

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