Verheerender Anschlag in Ägypten: Zahl der Toten auf 155 gestiegen

Verheerender Anschlag in Ägypten: Zahl der Toten auf 155 gestiegen
+
Georg Anastasiadis kommentiert.

Feind, Todfeind, Schwester

Kommentar: Jetzt streiten CDU und CSU über Strauß

  • schließen

München - Im bitteren Streit um die Flüchtlingspolitik ist den verkrachten Unionsschwestern CDU und CSU nichts mehr heilig – nicht mal mehr die CSU-Ikone Franz Josef Strauß. Ein Kommentar.

Von dessen Satz, rechts von der Union dürfe es keine demokratische legitimierte Partei geben, will Merkel jetzt nichts mehr wissen. Es ist ihre Antwort auf Seehofers Nörgelei an ihrem Pakt mit Erdogan. Aber es ist keine kluge Antwort.

Und das gilt gleich in dreifacher Hinsicht: Erstens tut die Kanzlerin Strauß Unrecht, wenn sie suggeriert, dass er politische Prinzipien der Gier nach Mehrheiten geopfert hätte. Das hat er gerade nicht getan – NPD und Republikaner können ein Lied davon singen; sich den Rechten anzubiedern war Straußens Sache nie. Zweitens zeigt die bisher so kühl und überlegen agierende Physikerin Merkel erstmals Nerven im Dauerstreit mit Seehofer. Und drittens kündigt sie, der die politischen Gesetze der alten Bundesrepublik und auch die Schwesterpartei stets ein wenig fremd geblieben sind, einen jahrzehntealten Grundkonsens mit der CSU, der es der Union als Ganzes erst erlaubte, als stärkste politische Kraft über Dekaden den Anspruch auf die Kanzlerschaft zu erheben.

Es gehört zur DNA der CSU, keine Konkurrenzpartei rechts von sich zu dulden. Nur die Integration von Wählern der demokratischen Rechten hat es ihr ermöglicht, satte absolute Mehrheiten einzufahren. Davon haben die CDU und auch Angela Merkel lange gut gelebt. Sie ist dadurch überhaupt erst Kanzlerin geworden, 2005 mit dem hauchdünnen Sieg gegen Schröder. Wenn Merkel ihren Anspruch auf klare Mehrheiten nun aufgibt im Tausch gegen eine humanitär (vermeintlich) überlegene Politik, wird sie am Ende beides verlieren. Denn anfangs randständige radikale Protestparteien können zu Mehrheitsparteien aufsteigen, wenn sich die Etablierten zu weit von ihren Wählern entfernen, wie das Zitterbeispiel Österreich lehrt. Und die politische Mitte kann verdampfen, wie Italiens Democrazia Cristiana bewiesen hat.

Auch Deutschland ist davor nicht gefeit – wenn die Rechthaber Merkel und Seehofer nicht aufhören, die abgrundtiefe Zerrüttung ihrer Beziehung den Wählern Tag für Tag aufs Neue vor Augen zu führen. FJS selig hätte auch dafür die passende Steigerungsformel zur Hand gehabt: Feind, Todfeind, Schwester.

Auch interessant

Mehr zum Thema

Meistgelesene Artikel

Schulz: SPD-Mitglieder entscheiden Regierungsbeteiligung
Also doch große Koalition? Nach ihrem harschen Nein zu einer weiteren GroKo bewegen sich die Sozialdemokraten allmählich in eine andere Richtung. Möglichst behutsam, um …
Schulz: SPD-Mitglieder entscheiden Regierungsbeteiligung
EU-Ostgipfel: Partner bekommen keine EU-Beitrittsperspektive
Die schwierigen Brexit-Verhandlungen und die deutsche Regierungskrise überschatten den EU-Ostgipfel in Brüssel. Vor allem der ukrainische Präsident Poroschenko hätte …
EU-Ostgipfel: Partner bekommen keine EU-Beitrittsperspektive
Seehofer-Kritiker bestehen auf Personal-Entscheidung bis 4. Dezember
Gemeinsam mit einem Beraterkreis will CSU-Chef Seehofer eine „befriedende“ Lösung für die Dauer-Personal-Querelen in seiner Partei suchen. Die Zeit drängt, nicht nur …
Seehofer-Kritiker bestehen auf Personal-Entscheidung bis 4. Dezember
Jamaika? Kenia? Bahamas? Diese Koalitionen sind möglich
Früher war alles einfacher: Da sprach jeder noch von Großer Koalition oder Ampel-Koalition. Heute heißt es Jamaika und Kenia. Hier erfahren Sie, welche …
Jamaika? Kenia? Bahamas? Diese Koalitionen sind möglich

Kommentare