Kommentar von Mike Schier

Die CSU und die Flüchtlingskrise: Leere Drohungen

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München - Es ist eine Nachricht, die das Land nur noch achselzuckend zur Kenntnis nimmt: Horst Seehofer (CSU) und Angela Merkel (CDU) haben erneut stundenlang miteinander – und aneinander vorbei – geredet, ohne sich in irgendeinem Punkt näher zu kommen. Ein Kommentar von Mike Schier.

Bislang wurde zu den fast täglichen Telefonaten und Sitzungen im Zweiwochen-Turnus kein Paartherapeut hinzugezogen. Doch man fragt sich, wie sich das Verhältnis von Horst Seehofer und Angela Merkel jemals normalisieren soll, wenn parallel dazu der CSU-Chef der Kanzlerin über die Medien Respektlosigkeit gegenüber dem Wähler vorwirft oder keine „Ewigkeitsgarantien“ für die Beschränkung der CSU auf Bayern abgeben will?

Die Auseinandersetzung wirkt längst wie ein Ritual: Angela Merkel steuert mit vermeintlich klarem Kurs und fast unveränderter Rhetorik durch die Flüchtlingskrise, so als würden ihre zahlreichen Korrekturen im Detail von der Öffentlichkeit nicht bemerkt. Die CSU spuckt derweil unverdrossen Gift und Galle, fordert lautstark eine „Kehrtwende“. Richtig kurios wird es, wenn man in München die Kurskorrekturen der angeblich uneinsichtigen Kanzlerin erst negiert, sie dann aber als eigenen Erfolg verkaufen will: Seht her, unsere Hartnäckigkeit zeigt Wirkung! Dabei wirken gerade in dieser Woche, da wegen der Schließung der Balkanroute kaum Flüchtlinge an der Grenze ankamen, die Rufe nach nationalen Maßnahmen hohl.

Man stellt sich die Frage, wo die CSU mit dieser Strategie hin will. Die Klage in Karlsruhe? Kleinlaut zurückgestellt. Ein Austritt aus der Regierung? Würde der Partei jede Mitsprachemöglichkeit rauben. Auch eine bundesweite CSU liegt fernab der Realität, ist sie im Freistaat doch nur deshalb so erfolgreich, weil sie als die Stimme Bayerns gilt. Statt rein destruktiv zu argumentieren, wäre die CSU auch bei ihrem Merkel-kritischen Kurs glaubhafter, wenn sie die bayerische Integrationspolitik, die besser als in den meisten anderen Ländern ist, stärker betonen würde. Gleiches gilt für die organisatorische Bewältigung des Flüchtlingsstroms. Immer nur neue haltlose Drohungen auszustoßen, nutzt sich irgendwann ab – und macht angreifbar.

Mike Schier

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Mike.Schier@merkur.de

Rubriklistenbild: © Haag Klaus

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