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MM-Redakteur Christian Deutschländer.

Kommentar

Die CSU, Scheuer und der Senegal: Spaltende Worte

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München - Die Debatte über Integration und Abschiebung hat einen wahren Kern - den meinte Scheuer. Seine Wortwahl dafür ist schlecht, spaltend und auch parteipolitisch schädlich.

Kluge Generalsekretäre geben ihrer Partei die Richtung vor. Mittelkluge fragen vorher, was die richtige Richtung ist. Andreas Scheuer ist in die falsche Richtung losgezogen. Sein seit Tagen durch die Medien wabernder Satz zu den ministrierenden Senegalesen klingt nicht nur doof, sondern konterkariert auch die Unions-Strategie, rhetorisch abzurüsten und sich inhaltlich anzunähern.

Die Debatte über Integration und Abschiebung hat einen wahren Kern. Viele Flüchtlinge haben ein Bleiberecht, weil in der Heimat Lebensgefahr für sie besteht. Ein großer Teil hat keines, weil er aus wirtschaftlicher Not zu uns kam. Dieser Teil muss das Land zügig wieder verlassen. Ja, es ist ein Problem, wenn diese Personengruppe erst integriert und dann aus dem Umfeld herausgerissen wird. Was aber nicht ihre Schuld ist und auch nicht die der integrierenden Vereine und unermüdlichen Ehrenamtlichen – es ist die Schuld unser Staatsversagen des Bundes, dass Asylverfahren selbst bei sicheren Drittstaaten (wie dem Senegal) jahrelang dauern. Darin liegt der große Fehler – das ist ein unwürdiger Umgang.

Das meinte Scheuer. Seine Wortwahl dafür ist schlecht, spaltend und auch parteipolitisch schädlich. Sie wirkt herablassend für die Integrationsleistung im vorpolitischen Raum, in Vereinen und Gemeinden. Die Kirchenoberen, die so gern vom hohen Ross runter dozieren, wie Flüchtlingspolitik auszusehen habe (die sich bei der Unterstützung dafür aber lang zurückhielten), können sich darüber trefflich erregen. Auch jene Kirchenoberen übrigens, die die Polizei rufen, um ihr von Flüchtlingen ohne Bleiberecht besetztes Pfarrheim räumen zu lassen.

Kein kluger Satz also. Zur Wahrheit zählt, dass er aus dem Zusammenhang eines langen Auftritts genommen wurde. Ob genau jene CSU, die Kanzlerin Merkel monatelang auf ihre Parole „Wir schaffen das“ reduzierte, darüber nun groß klagen kann, ist eine andere Frage.

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