Kommentar: Das Corona-Virus plagt Söder und Lauterbach
Aufsperren, zulassen, Impfpflicht für Pfleger? Der heikelste Teil der Pandemie ist der Weg aus ihr heraus. Markus Söder und Karl Lauterbach haben ein paar Ideen beizusteuern - aber nicht alle sind gut. Ein Kommentar von Georg Anastasiadis.
Das Virus dürfte bald seinen Rückzug antreten, doch davor schlägt es bei den Matadoren der deutschen Coronapolitik noch mal mit voller Härte zu: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder setzt zu Recht auf Lockerungen, doch dürfte er seinen zusätzlichen Schnellschuss, die gesetzliche Impfpflicht für das Pflege- und Klinikpersonal einfach nicht anzuwenden, längst bereuen, so heftig schlägt die Empörungswelle gerade über ihm zusammen. Manches davon ist das übliche parteipolitische Gezeter, in der Sache kann man unterschiedlicher Meinung sein, aber ein Vorwurf zielt mitten ins Herz: Wenn sich schon der Ministerpräsident und CSU-Chef nicht an Recht und Gesetz halten will, welches Signal sendet das dann an Impf- und Maßnahmengegner? Da hat sich der Chef von „Team Wiederwahl“ selbst ein Bein gestellt.
Das Land braucht keinen Angstminister
Kaum besser stellt sich allerdings sein vom Verbündeten zum aktuellen Gegenspieler mutierter Gesundheitsminister Karl Lauterbach an: Kaum melden die Kliniken, dass mit einer Überlastung ihrer Stationen nicht mehr zu rechnen ist, wechselt der SPD-Gesundheitsminister schwuppdiwupp die Begründung für die Aufrechterhaltung der Maßnahmen und sagt, nun gelte es „400 bis 500 Tote am Tag“ zu verhindern. Ja, es gibt Tote, unvermeidlich. Aber wer es will, kann sich heute als Bürger durch die Impfung selbst recht gut vor einem schweren Verlauf schützen. Mit „Bedrohungsszenarien ins Blaue hinein“ ließen sich keine Grundrechtsbeschränkungen rechtfertigen, warnt zu Recht der Ethikrat. Lauterbach hat unbestrittenen seine Verdienste als rastloser Erklärer in der Pandemie, doch nun scheint es, als habe er den Wechsel in die Regierung und die damit verbundenen neuen Anforderungen nicht vollzogen. Das Land braucht keinen Angstminister, sondern einen, der die Gesellschaft mit kühlem Kopf aus der Pandemie führt, statt sie länger als nötig in ihr gefangen zu halten.