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Die Debatte nach dem Terror von Hamburg: In der Endlosschleife

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Der Terror von Hamburg zeigt: Deutschland schafft es immer noch nicht im notwendigen Maße, Ordnung in das Asylchaos zu bringen. Gefragt ist jetzt politischer Wille, meint Merkur-Chefredakteur Georg Anastasiadis.

Ein Mensch ist tot, sieben weitere teils schwer verletzt – doch nach dem Hamburger Messer-Attentat machen Politiker und Behörden da weiter, wo sie nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtmarkt aufgehört haben: bei der Suche nach Ausflüchten. Da wird die Bluttat eines Islamisten flugs zum Werk eines x-beliebigen Irren umgedeutet. Und wie in einer albtraumhaften Endlosschleife müssen sich erschrockene Bürger fühlen, wenn sie Hamburgs Polizeichef reden hören: Man habe nichts tun können, bei dem Täter habe es sich um eine „fast vorbildliche Person“ gehandelt. Ach so? 

Ein ausreisepflichtiger Islamist, vor dem das Amt ausdrücklich gewarnt wurde, der als psychisch labil galt – gegen so einen soll der Rechtsstaat machtlos sein? Noch so eine Bankrotterklärung, wie man sie aus Hamburg, NRW und Berlin so quälend oft hört. Weil dort die Zurschaustellung der korrekten Gesinnung mehr zählt als der Schutz der Bürger. Die müssen am Ende selbst zusehen, wo sie bleiben. Hätten in Hamburg nicht couragierte Helfer eingegriffen und den von den Behörden versäumten Job erledigt, es wären wohl noch mehr Unschuldige gestorben.

Der Staat muss seinen Willen durchsetzen

Unser Staat kann die bei der kopflosen Grenzöffnung gemachten Fehler nicht ungeschehen machen. Aber es ist seine Pflicht, alles zu tun, um weiteres Unheil abzuwenden. Vorschläge dazu gibt es: Der CDU-Innenexperte Bosbach verlangt eine Passpflicht für einreisende Asylbewerber. Und ist das Asylverfahren abgeschlossen, müssen Ausreisepflichtige, die als gefährlich eingestuft werden, in zentralen Einrichtungen der Länder und des Bundes untergebracht werden, wie es der Städte- und Gemeindebund fordert. Alles andere ist der Bevölkerung nicht zu vermitteln. Der Irrsinn, dass jeder ohne Pass einreisen, aber keiner ohne Pass ausreisen darf, muss durchbrochen werden.

Gefragt ist politischer Wille. In Deutschland leben heute 220 000 Migranten, die das Land verlassen müssen, weil ihr Asylantrag abgelehnt wurde, dies aber aus verschiedenen Gründen nicht tun. Die Aussicht, dass unter ihnen noch ein paar mehr sind, die sich wie der Hamburger Messerstecher und der Berliner Lkw-Mörder zum Abschied bei den Ungläubigen rächen wollen, ist ausgesprochen beunruhigend. Deutschland braucht den Paradigmenwechsel: Dieselbe Entschlossenheit, die die Politik 2015 bei der Hilfe für Flüchtlinge an den Tag legte, ist heute im Umgang mit jenen erforderlich, die unseres Schutzes nicht bedürfen.

Rubriklistenbild: © Klaus Haag

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