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Merkur-Vize-Chefredakteur Georg Anastasiadis.

Merkur-Kommentar

Debatte über Konsequenzen nach Panama: Etwas scheinheilig

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Die „Panama Papiere“ haben die Politik mächtig erschreckt. Die hektische Betriebsamkeit, die seither herrscht, verrät vor allem eines: das schlechte Gewissen. Ein Kommentar.

Ein Transparenzregister für Eigentümer von Offshore-Firmen kündigt jetzt der Bundesjustizminister an, Meldepflichten für Banken und Steuerberater verlangt der bayerische Finanzminister. Alles gut, alles richtig. Bleibt nur eine Frage: Warum bedurfte es mal wieder erst des Nachweises, dass die Politik beim Thema Offshore-Finanzkriminalität einen süßen Dornröschenschlaf träumt, um Regelungen zu ersinnen, die zum Schutz der Steuerehrlichen längst hätten selbstverständlich sein müssen?

Vor allem die Beteuerungen aus Bayern klingen ein wenig scheinheilig. Erst vor drei Wochen hatte es die CSU-Staatsregierung vom Rechnungshof – mal wieder – schriftlich bekommen, dass die bayerische Steuerverwaltung im Vergleich mit anderen Bundesländern eklatant schlecht ausgestattet ist. Zur Freude vieler reicher (Nicht-)Steuerzahler oder Betriebsinhaber, denen nur alle Jubeljahre eine Prüfung droht und die sich daher liebend gerne im Freistaat ansiedeln. Die schönste Steueroase sei nicht Panama, sondern Bayern, höhnen Kritiker. Das mag etwas zugespitzt sein, aber richtig ist: Nicht abstrakte Strafandrohungen, sondern effektiver Fahndungsdruck und die Angst, entdeckt zu werden, halten potenzielle Betrüger davon ab, ihr Geld am Fiskus vorbeizuschleusen. Die Rückverfolgung von Millionenbeträgen, die über Briefkastenfirmen trickreich irgendwo ins ferne Ausland geschafft wurden, ist mühsam und zeitaufwendig. Die von Finanzminister Markus Söder eingestellten neuen Steuerfahnder können nur ein Anfang sein im Kampf gegen das Geschwür Steuerhinterziehung.

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