Armin Laschet und Markus Söder nach einer Pressekonferenz, daneben Kommentator Georg Anastasiadis
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Ein Kommentar von Georg Anastasiadis

Kommentar zu Mehrheitssuche in Magdeburg

Die Deutschland-Koalition nimmt den Grünen Macht - ein Modell für Berlin?

  • Georg Anastasiadis
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Geht es in Deutschland auch ohne die Grünen? Reiner Haseloff macht es tatsächlich, er regiert künftig wohl mit SPD und FDP. Ein Kommentar von Georg Anastasiadis.

In der Hexenküche von Sachsen-Anhalt hat schon manche politische Kreatur das Licht der Welt erblickt. Seit 1990 wurde das Land von fünf unterschiedlichen Parteienkonstellationen regiert: von Christlich-Liberal über Rot-Grün, einer von der PDS geduldeten SPD-Minderheitsregierung, einer Großen Koalition bis zu einem Kenia-Bündnis aus CDU, SPD und Grünen. Wenn alles klappt, startet das Land jetzt das sechste Regierungsexperiment – die schwarz-rot-gelbe „Deutschland-Koalition“ aus CDU, SPD und FDP unter Ministerpräsident Reiner Haseloff. So etwas gab es zuletzt vor 62 Jahren, damals im Saarland und in Bremen.

Grüne: Deutschland-Koaltiion könnte Partei in Sachsen-Anhalt ausbooten - attraktiv für Unions, SPD und FDP

Nach CDU und FDP hat nun auch die SPD in die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen eingewilligt. Zwei Monate vor der Bundestagswahl sorgt das Magdeburger Signal im Bund für einige Aufregung, vor allem bei den Grünen. Sie waren bisher als Regierungspartner gesetzt, gleich ob in einem schwarz-grünen Bündnis, einer Jamaika-Koalition, einer Ampel oder Grün-Rot-Rot. Für die Grünen bedeutet die Existenz einer strategischen Alternative zu ihrer Regierungsbeteiligung ein Weniger an Verhandlungsmacht. CDU, CSU, SPD und FDP bietet die Deutschland-Koalition, die auch im Bundestag eine Mehrheit hätte, hingegen eine zusätzliche Machtoption. Das macht sie für alle Beteiligten attraktiv.

Bundestagswahl könnte neue Machtoptionen liefern - vor allem die SPD steht vor einem Dilemma

Dennoch sind die Hürden für Schwarz-Rot-Gelb, das im Bund ja ein Viererbündnis wäre, hoch. Haarig wäre es für die CSU, die dafür rein rechnerisch wohl gar nicht gebraucht würde. Die SPD wiederum sähe sich dem Vorwurf ausgesetzt, sie verhelfe dem bürgerlichen Lager aus Union und FDP zur Macht. Andererseits weiß ihr Kanzlerkandidat Olaf Scholz nur zu gut, dass der Gang in die Opposition sein politisches Ende und die Machtübernahme der Parteilinken um Ex-Jusochef Kevin Kühnert heraufbeschwören würde. Die SPD – oder das, was von ihr übrig bliebe – müsste dann zusehen, wie sich die Grünen an der Seite der Union als neue progressive Regierungs- und Volkspartei etablieren.

Georg Anastasiadis

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