Heftige Explosion in Wohnhaus: Foto zeigt Ausmaß der Katastrophe - Mann und Kind weiter verschüttet

Heftige Explosion in Wohnhaus: Foto zeigt Ausmaß der Katastrophe - Mann und Kind weiter verschüttet
+
Merkur-Chefredakteur Georg Anastasiadis

Kommentar: Der diebische Staat

  • schließen

Es kommt immer besser für den Fiskus: 54 Milliarden mehr als erwartet fließen bis 2020 in die öffentlichen Kassen. Doch was tun mit dem Geld? Unser Kommentator Georg Anastasiadis meint: Es ist höchste Zeit für Steuersenkungen. 

Bundesfinanzminister Schäuble hat gut lachen: 54 Milliarden Euro mehr als bisher geplant kassiert der Gesamtstaat in den nächsten vier Jahren. 2020 werden die Steuereinnahmen um rund 100 Milliarden Euro höher liegen als in diesem Jahr. Doch den Steuerzahlern muss das die Tränen in die Augen treiben: Es ist ihr Geld, das Schäubles Taschen füllt. Die Gier des Staates habe „kleptokratische Züge“ angenommen, sagt FDP-Chef Lindner.

Das stimmt. Nicht mal mehr die Schulz-SPD traut sich angesichts der übervollen Kassen mit ihrem Abzock-Slogan vom angeblich „unterfinanzierten Staat“ hausieren zu gehen. Steuersenkungen findet man in den Wahlprogrammen der Parteien trotzdem nur im Kleingedruckten, wenn überhaupt. Wo kämen wir denn hin, wenn das Geld bei denen bleibt, die es verdient haben: den Steuerzahlern? Viel lieber werden neue soziale Wohltaten versprochen – die zu den Steuererhöhungen oder Schulden von morgen werden, wenn die Konjunktur mal nicht mehr so brummt.

Man muss gar nicht nach NRW schauen, um diesen lasterhaften Mechanismus zu durchschauen. Dort macht die zu Recht akut abwahlbedrohte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft heuer, auf dem Höhepunkt des Booms, so viele Schulden wie alle anderen Bundesländer zusammen. Doch auch die Bundeskanzlerin hat keinen Grund, auf ihre Bilanz stolz zu sein: Steuerpolitisch waren die Merkel-Jahre seit 2005 eine einzige Enttäuschung, angefangen mit den geplatzten schwarz-gelben Entlastungen, dem schwarz-roten 3-Prozent-Mehrwertsteuerüberfall bis zu Schäubles Steuersenkungs-Streik.

Überfällig ist eine Abflachung des Mittelstandsbauchs, der Normalverdiener auf absurde Weise überbesteuert, und ein späterer Beginn des Spitzensteuersatzes, der momentan bereits Facharbeiter wie Millionäre behandelt. Schäubles „jetzt-aber-wirklich“-Entlastungsversprechen ist nichts wert. Tausendmal gehört, tausendmal ist nix passiert. Wer will, dass die Steuerpolitik in Berlin endlich wieder auf die Agenda kommt, bleibt nur die zarte Hoffnung auf eine vielleicht geläuterte FDP: nicht mehr so großspurig, aber gewissenhaft für ihre Sache kämpfend.

Auch interessant

Mehr zum Thema

Meistgelesene Artikel

Türkei: Erdogan will gemeinsam mit Russland S-500-Raketen bauen
Der türkische Präsident Erdogan will mit Russland Waffen bauen. Donald Trump schwächt die amerikanischen Sanktionen für Importe aus dem Land des Nato-Verbündeten ab. 
Türkei: Erdogan will gemeinsam mit Russland S-500-Raketen bauen
Österreicher sollen Anfang September neues Parlament wählen
Nach der Veröffentlichung des Skandal-Videos mit dem inzwischen zurückgetretenen Vizekanzler Strache ist die rechtskonservative Regierung in Österreich zerbrochen. Im …
Österreicher sollen Anfang September neues Parlament wählen
Europawahl 2019: Die wichtigsten Infos über Kandidaten, Termine und Parteien
Die wichtigsten Fakten zur Europawahl 2019 für Sie zusammengefasst. Wer darf wählen, welche Parteien treten an, und was sagen die Umfragen?
Europawahl 2019: Die wichtigsten Infos über Kandidaten, Termine und Parteien
„Merkel bleibt Kanzlerin bis ...“ - Kramp-Karrenbauer nimmt Stellung zu Spekulationen
Merkel-Aussagen nährten zuletzt Spekulationen über einen Wechsel nach Brüssel. Ihre Antwort kam prompt. Auch Nachfolgerin AKK nimmt zu einem möglichen Wechsel Stellung.
„Merkel bleibt Kanzlerin bis ...“ - Kramp-Karrenbauer nimmt Stellung zu Spekulationen

Kommentare