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Merkur-Chefredakteur Georg Anastasiadis

Kommentar: Der diebische Staat

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Es kommt immer besser für den Fiskus: 54 Milliarden mehr als erwartet fließen bis 2020 in die öffentlichen Kassen. Doch was tun mit dem Geld? Unser Kommentator Georg Anastasiadis meint: Es ist höchste Zeit für Steuersenkungen. 

Bundesfinanzminister Schäuble hat gut lachen: 54 Milliarden Euro mehr als bisher geplant kassiert der Gesamtstaat in den nächsten vier Jahren. 2020 werden die Steuereinnahmen um rund 100 Milliarden Euro höher liegen als in diesem Jahr. Doch den Steuerzahlern muss das die Tränen in die Augen treiben: Es ist ihr Geld, das Schäubles Taschen füllt. Die Gier des Staates habe „kleptokratische Züge“ angenommen, sagt FDP-Chef Lindner.

Das stimmt. Nicht mal mehr die Schulz-SPD traut sich angesichts der übervollen Kassen mit ihrem Abzock-Slogan vom angeblich „unterfinanzierten Staat“ hausieren zu gehen. Steuersenkungen findet man in den Wahlprogrammen der Parteien trotzdem nur im Kleingedruckten, wenn überhaupt. Wo kämen wir denn hin, wenn das Geld bei denen bleibt, die es verdient haben: den Steuerzahlern? Viel lieber werden neue soziale Wohltaten versprochen – die zu den Steuererhöhungen oder Schulden von morgen werden, wenn die Konjunktur mal nicht mehr so brummt.

Man muss gar nicht nach NRW schauen, um diesen lasterhaften Mechanismus zu durchschauen. Dort macht die zu Recht akut abwahlbedrohte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft heuer, auf dem Höhepunkt des Booms, so viele Schulden wie alle anderen Bundesländer zusammen. Doch auch die Bundeskanzlerin hat keinen Grund, auf ihre Bilanz stolz zu sein: Steuerpolitisch waren die Merkel-Jahre seit 2005 eine einzige Enttäuschung, angefangen mit den geplatzten schwarz-gelben Entlastungen, dem schwarz-roten 3-Prozent-Mehrwertsteuerüberfall bis zu Schäubles Steuersenkungs-Streik.

Überfällig ist eine Abflachung des Mittelstandsbauchs, der Normalverdiener auf absurde Weise überbesteuert, und ein späterer Beginn des Spitzensteuersatzes, der momentan bereits Facharbeiter wie Millionäre behandelt. Schäubles „jetzt-aber-wirklich“-Entlastungsversprechen ist nichts wert. Tausendmal gehört, tausendmal ist nix passiert. Wer will, dass die Steuerpolitik in Berlin endlich wieder auf die Agenda kommt, bleibt nur die zarte Hoffnung auf eine vielleicht geläuterte FDP: nicht mehr so großspurig, aber gewissenhaft für ihre Sache kämpfend.

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