+
Unser Autor Georg Anastasiadis.

Sozialhilfe für arbeitslose EU-Migranten

Kommentar: "Dieses Urteil gleicht einem Aufruf zur Zuwanderung"

  • schließen

München - Dank dem Bundessozialgericht werden sich bald noch mehr Beladene auf den Weg nach Deutschland machen, meint unser Autor Georg Anastasiadis. Das Gericht räumt arbeitslosen EU-Bürgern Anspruch auf Sozialhilfe ein.

Dass die im Europavergleich üppigen deutschen Sozialleistungen maßgeblich dazu beigetragen haben, dass Merkel-Land zum Sehnsuchtsort für Zuwanderer aus aller Welt wurde, gehört heute zu den Allgemeinplätzen in der Migrationsdebatte. Bis zum Bundessozialgericht nach Kassel scheint sich das allerdings nicht herumgesprochen zu haben. Dort haben die Richter jetzt ein bahnbrechendes Urteil gefällt, das wie ein Aufruf zur Zuwanderung in unsere Sozialsysteme klingt: Arbeitslose EU-Bürger, die zumindest den Anschein erwecken, als bemühten sie sich hierzulande um einen Job, erhalten demnach Sozialhilfe, wenn sie es schaffen, sich mindestens sechs Monate lang in Deutschland aufzuhalten. Dann nämlich sei von einem „verfestigten Aufenthalt“ auszugehen. Durch die Instanzen geklagt hatte sich ein Rumäne, der sich nach seiner Einreise umsonst um Arbeit bemüht hatte. Das höchstrichterliche Urteil klingt so weltfremd, als hätten die Kasseler Juristen die letzten Monate auf dem Mond verbracht. Noch nicht mal hinter dem Sündenbock Brüssel können sie sich verstecken. Denn der Europäische Gerichtshof hatte zuvor klargemacht, dass die nationalen Gesetzgeber Migranten keineswegs denselben Zugang zu Leistungen gewähren müssen wie Einheimischen, die mit ihren Einzahlungen das Solidarsystem finanzieren. Wir sollten uns keine Illusionen machen: Das Kasseler Urteil wird in den sozialen Netzwerken rasch Karriere machen – und die zarten Signale konterkarieren, die die Regierung gerade ersinnt, damit nicht noch mehr Beladene sich auf den Weg nach Deutschland machen.

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Report zur sozialen Lage an Hochschulen
Woher die 2,8 Millionen Studenten kommen, wie Bafög zum Leben reichen kann, ob es genug günstigen Wohnraum gibt: Darum geht es im Sozialreport des Studentenwerks. Kurz …
Report zur sozialen Lage an Hochschulen
Merkel rückt vom Nein der CDU zur Ehe für alle ab
Die SPD hat der Kanzlerin einen "Anschlag auf die Demokratie" vorgeworfen. Und die Ehe für alle zur Bedingung für eine Koalition gemacht. Doch im Handstreich nimmt …
Merkel rückt vom Nein der CDU zur Ehe für alle ab
Angela Merkel bei Frauen-Talk: „Ich werde immer einsamer“
Normalerweise redet Angela Merkel über Politik. Bei einem Frauen-Talk am Montag verriet sie mal private Details. Zum Beispiel, warum sie eine kuriose Macke immer …
Angela Merkel bei Frauen-Talk: „Ich werde immer einsamer“
Supreme Court lässt Trumps Einreiseverbote teilweise zu
Es ist ein wichtiger Sieg für Donald Trump: Das Oberste US-Gericht setzt seine Einreiseverbote zumindest zum Teil in Kraft. Aber es gibt Ausnahmen, und endgültig …
Supreme Court lässt Trumps Einreiseverbote teilweise zu

Kommentare