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Unser Autor Georg Anastasiadis.

Sozialhilfe für arbeitslose EU-Migranten

Kommentar: "Dieses Urteil gleicht einem Aufruf zur Zuwanderung"

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München - Dank dem Bundessozialgericht werden sich bald noch mehr Beladene auf den Weg nach Deutschland machen, meint unser Autor Georg Anastasiadis. Das Gericht räumt arbeitslosen EU-Bürgern Anspruch auf Sozialhilfe ein.

Dass die im Europavergleich üppigen deutschen Sozialleistungen maßgeblich dazu beigetragen haben, dass Merkel-Land zum Sehnsuchtsort für Zuwanderer aus aller Welt wurde, gehört heute zu den Allgemeinplätzen in der Migrationsdebatte. Bis zum Bundessozialgericht nach Kassel scheint sich das allerdings nicht herumgesprochen zu haben. Dort haben die Richter jetzt ein bahnbrechendes Urteil gefällt, das wie ein Aufruf zur Zuwanderung in unsere Sozialsysteme klingt: Arbeitslose EU-Bürger, die zumindest den Anschein erwecken, als bemühten sie sich hierzulande um einen Job, erhalten demnach Sozialhilfe, wenn sie es schaffen, sich mindestens sechs Monate lang in Deutschland aufzuhalten. Dann nämlich sei von einem „verfestigten Aufenthalt“ auszugehen. Durch die Instanzen geklagt hatte sich ein Rumäne, der sich nach seiner Einreise umsonst um Arbeit bemüht hatte. Das höchstrichterliche Urteil klingt so weltfremd, als hätten die Kasseler Juristen die letzten Monate auf dem Mond verbracht. Noch nicht mal hinter dem Sündenbock Brüssel können sie sich verstecken. Denn der Europäische Gerichtshof hatte zuvor klargemacht, dass die nationalen Gesetzgeber Migranten keineswegs denselben Zugang zu Leistungen gewähren müssen wie Einheimischen, die mit ihren Einzahlungen das Solidarsystem finanzieren. Wir sollten uns keine Illusionen machen: Das Kasseler Urteil wird in den sozialen Netzwerken rasch Karriere machen – und die zarten Signale konterkarieren, die die Regierung gerade ersinnt, damit nicht noch mehr Beladene sich auf den Weg nach Deutschland machen.

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