Richterin verhöhnt Mauertote

Kommentar: Eine Linksradikale imVerfassungsgericht

  • Georg Anastasiadis
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Mit den Stimmen der CDU hat der Landtag in Mecklenburg-Vorpommern  eine Frau ans Verfassungsgericht gewählt, die die DDR-Mauertoten verhöhnt und Mitglied der unter Extremismus-Verdacht stehenden „Antikapitalistischen Linken“ ist. Ein verheerendes Signal, meint Merkur-Chefredakteur Georg Anastasiadis.

In Mecklenburg-Vorpommern wacht seit Neuestem eine Frau über die Verfassung, die als Mitglied der „Antikapitalistischen Linken“ laut dem Bundesamt für Verfassungsschutz selbst unter Extremismus-Verdacht steht. Ihre Wahl mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit des Landtags verdankt die Linken-Politikerin Barbara Borchardt Stimmen von Abgeordneten auch aus der in Schwerin mitregierenden CDU – was erklärt, warum der Vorgang nicht sogleich als das benannt wurde, was es ist: ein in der deutschen Justiz-Nachkriegsgeschichte einmaliger Skandal.

Dafür, dass sich das ändert, hat die frischgebackene Verfassungsrichterin in einem Interview nun selbst gesorgt – mit ihrer unerhörten Aufrechnung der Mauertoten mit zu Tode gekommenen DDR-Grenzschützern. Das ist, wie sich der Ostbeauftrage der Bundesregierung zu Recht empört, eine unerträgliche Verhöhnung der Opfer der DDR-Diktatur. Schon 2011, als der Landtag in einer Gedenkminute des 50. Jahrestags des Mauerbaus gedachte, war die Politikerin demonstrativ sitzen geblieben. Barbara Borchardt versucht nicht einmal, sich nach ihrer Wahl ins Landesverfassungsgericht den Anschein von Mäßigung zu geben.

Das beleidigt die Angehörigen der Opfer und disqualifiziert die 64-Jährige für ihr neues Amt. Was aber noch schlimmer ist: Es erschüttert das Vertrauen in das Verfassungsgericht und in den demokratischen Rechtsstaat. Die CDU   muss sich fragen, welche Kröten sie für einen möglichst geschmeidigen parlamentarischen Betrieb noch zu schlucken gedenkt.

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