Landesinnenminister: Terrorverdächtiger in der Uckermark gefasst

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Vize-Chefredakteur des MM, Georg Anastasiadis.

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Erdogan läuft vor EU-Schicksalsgipfel Amok - und Europa schweigt

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München - Es ist Zeit, dass die heillos zerstrittene EU ihr Schicksal wieder mehr selbst in die Hand nimmt, statt sich dem Wohl-, besser: Übelwollen Erdogans oder Putins auszuliefern.

Die Türkei ist auf dem Weg in eine blutige Diktatur: Präsident Erdogan führt Krieg gegen die Kurden, er lässt Zeitungsredaktionen stürmen und – nach glaubwürdigen Angaben von Menschenrechtlern – seit neuestem an der Grenze syrische Flüchtlinge erschießen. Doch Brüssel und Berlin schweigen zu all dem. Weil man Ankara braucht. Als Partner für eine „humanitäre“ europäische Flüchtlingspolitik, die die Schmutzarbeit anderen überlässt.

Als sie sich am 4. September in einer einsamen Entscheidung dazu entschloss, die deutschen Grenzen für in Ungarn festsitzende Syrer zu öffnen, berief sich die Kanzlerin auf einem „humanitären Imperativ“. Europas Antwort auf das Elend der Kriegsopfer sollte eine andere sein als das Desinteresse der Orbans und Seehofers. Doch mit sauberen Händen und reinem Gewissen kommt am Ende keiner raus aus dieser Jahrhundert-Tragödie. Auch nicht die Kanzlerin, die sich sehr um Europas Bild in der Geschichte sorgt – aber gemeinsam mit den anderen Europäern wegschaut, wenn Erdogan Kurdistan in killing fields verwandelt und Menschen niederschießen lässt, wenn sie auf der Flucht vor Putins Bomben illegal die türkisch-syrische Grenze übertreten. Zynisch könnte man sagen: Europas verlorene Einheit - zumindest hier ist sie wieder hergestellt.

Vor dem EU-Schicksalsgipfel: Nur dröhnendes Schweigen

Man stelle sich vor, die neun Syrer wären nicht an der türkisch-syrischen Grenze gestorben, sondern an der griechisch-türkischen oder der mazedonischen. Ein Aufschrei wäre um die Welt gegangen. So aber gibt es vor dem EU-Schicksalsgipfel nur dröhnendes Schweigen. Es ist Zeit, dass die heillos zerstrittene EU ihr Schicksal wieder mehr selbst in die Hand nimmt, statt sich dem Wohl-, besser: Übelwollen Erdogans oder Putins auszuliefern. 

Das verlangt von den Griechen und allen EU-Partnern härtere Anstrengungen bei der Grenzsicherung, von den Ländern Osteuropas mehr Empathie für die Not der Flüchtlinge und von der Kanzlerin das unmissverständliche Signal, dass das betonte Offenhalten der deutschen Grenze nicht die Einladung zur unkontrollierten Zuwanderung ist, als die es 2015 überall (miss-)verstanden wurde – sondern ein Rettungsring für den engsten Kreis der an Leib und Leben Bedrohten. Dann hätten jene Länder, die sich gegen Merkels Idee mit den Kontingenten stellen, eine Ausrede weniger.

 

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