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Recep Tayyip Erdogan ließ offenbar in Deutschland türkische Bürger ausspionieren.

Türkischer Präsident kennt keine Grenzen

Kommentar zur Spionage-Affäre um türkische Bürger: Nicht in Almanya!

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Der türkische Ministerpräsident soll in Deutschland türkische Bürger ausspioniert haben. Das überschreitet Grenzen findet Merkur-Redakteur Alexander Weber und meint: Das darf es in Zukunft nicht mehr geben.

München - Der „Putsch von oben“, mit dem Präsident Erdogan seit dem letzten Sommer die Türkei umpflügt, macht auch vor deutschen Grenzen nicht halt. Unverhohlen verfolgt der Potentat vom Bosporus seine innenpolitischen Gegner der Gülen-Bewegung, die nach Lesart Erdogans die wahren Drahtzieher des Umsturzversuchs waren, auch in Almanya – und erwartet sogar Amtshilfe deutscher Sicherheitsbehörden. Richtigerweise taten die das Gegenteil.

War schon in Erdogans verbalen Amokläufen der letzten Wochen gegen die „faschistischen“ Regierungen in Deutschland, Holland oder Brüssel grober Realitätsverlust zu attestieren, so stellt die Geheimdienst-Affäre eine neue Qualität der Verfehlungen Ankaras dar. Unbescholtene türkische Bürger in Deutschland durch Agenten auszuspionieren, ist ein glatter Verstoß gegen unsere Gesetze. Zusammen mit den Spitzel-Aktivitäten des islamischen Ditib-Verbandes sowie der Propaganda-Offensive türkischer Minister runden sie ein politisches Gesamtbild ab, das nach dem Referendumstag in der Türkei am 16. April politische Konsequenzen verlangt.

Schafft Erdogan den Durchmarsch zur Alleinherrschaft, ist auf europäischer Ebene der formale Abbruch der Beitrittsverhandlungen unabdingbar. Selbst bei Ablehnung brauchen die Beziehungen zwischen Ankara und EU eine neue, realistischere Grundlage. Aber auch in Deutschland müssen alte Antworten neu hinterfragt werden. Der Doppelpass für Deutsch-Türken erweist sich gerade im aktuellen Referendumsstreit eher als Spaltpilz für die türkischen Gemeinden statt als Integrationshilfe. Innertürkische Konflikte, ausgetragen auf deutschem Boden – das darf es in dieser Form in Zukunft nicht mehr geben.

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