+
MM - Kommentarfoto - MM-Redakteur Alexander Weber

 Kommentar

EU-Konzept zur Migrationspolitik: Zuckerbrot und Peitsche

  • schließen

München - Ein neuer Hilfsanlauf in den Krisenländern muss sich viel stärker an den menschlichen Grundbedürfnissen orientieren. Gibt es keine grundlegende Veränderung, wird der Flüchtlingsstrom nicht versiegen.

Wenn wir Europäer uns nicht daran gewöhnen wollen, dass das „Mare nostrum“, unser Meer, zum menschlichen Massengrab mutiert, müssen wir – neben der Kontrolle unserer EU-Außengrenzen – endlich mehr tun, als von den südlichen und östlichen Anrainerstaaten des Mittelmeers zu fordern, was wir Europäer selbst nicht wollen: Flüchtlinge aus fremden Ländern in großer Zahl bei sich aufzunehmen. Die Befüllung des längst bestehenden Afrika-Nothilfefonds ist dabei der Lackmustest für die Ernsthaftigkeit der Mitgliedstaaten, die Fluchtursachen wirklich zu bekämpfen.

Das jetzt von der EU angekündigte Konzept für die Migrationspolitik setzt auf eine Art Zuckerbrot-und-Peitsche-Politik: Kooperative Staaten werden mit Handelsvorteilen und Entwicklungshilfegeldern belohnt, unkooperative mit Geldentzug bestraft. Das klingt vernünftig, doch mit reiner Scheck-Politik ist es nicht getan. 

In der Vergangenheit wurden genügend Milliarden in den Sand gesetzt oder in dunkle Kanäle gespült. Ein neuer Hilfsanlauf in den Krisenländern muss sich viel stärker an den menschlichen Grundbedürfnissen orientieren. Und das sind nun einmal soziale Sicherheit und Schutz vor Gewalt. Gibt es hier keine grundlegenden Veränderungen, wird der Flüchtlingsstrom nicht versiegen.

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

„Terrorakt einer Bestie“ - Netanjahu verurteilt Anschlag auf Siedler
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu findet deutliche Worte um den tödlichen Anschlag eines Palästinensers auf eine Siedlerfamilie am Samstagabend zu verurteilen.
„Terrorakt einer Bestie“ - Netanjahu verurteilt Anschlag auf Siedler
Tempelberg-Konflikt: Krisensitzung des UN-Sicherheitsrats beantragt
Angesichts der zunehmenden Gewalt im Streit um den Zugang zum Jerusalemer Tempelberg haben Schweden, Frankreich und Ägypten am Samstag eine Dringlichkeitssitzung des …
Tempelberg-Konflikt: Krisensitzung des UN-Sicherheitsrats beantragt
Steinmeier im ZDF-Sommerinterview: Harte Attacke auf Erdogan
Der Ton wird immer rauer: Mit scharfer Kritik am türkischen Präsidenten Erdogan hat sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in den Streit der Bundesregierung mit …
Steinmeier im ZDF-Sommerinterview: Harte Attacke auf Erdogan
Schulz macht Anhängern Mut: „Wahlen entscheiden sich im Schlussspurt“
Der Hoffnungsträger will im Endspurt zum Überholen ansetzen: SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz setzt trotz des deutlichen Rückstands auf die Union in den Umfragen auf …
Schulz macht Anhängern Mut: „Wahlen entscheiden sich im Schlussspurt“

Kommentare