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EU-Konzept zur Migrationspolitik: Zuckerbrot und Peitsche

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München - Ein neuer Hilfsanlauf in den Krisenländern muss sich viel stärker an den menschlichen Grundbedürfnissen orientieren. Gibt es keine grundlegende Veränderung, wird der Flüchtlingsstrom nicht versiegen.

Wenn wir Europäer uns nicht daran gewöhnen wollen, dass das „Mare nostrum“, unser Meer, zum menschlichen Massengrab mutiert, müssen wir – neben der Kontrolle unserer EU-Außengrenzen – endlich mehr tun, als von den südlichen und östlichen Anrainerstaaten des Mittelmeers zu fordern, was wir Europäer selbst nicht wollen: Flüchtlinge aus fremden Ländern in großer Zahl bei sich aufzunehmen. Die Befüllung des längst bestehenden Afrika-Nothilfefonds ist dabei der Lackmustest für die Ernsthaftigkeit der Mitgliedstaaten, die Fluchtursachen wirklich zu bekämpfen.

Das jetzt von der EU angekündigte Konzept für die Migrationspolitik setzt auf eine Art Zuckerbrot-und-Peitsche-Politik: Kooperative Staaten werden mit Handelsvorteilen und Entwicklungshilfegeldern belohnt, unkooperative mit Geldentzug bestraft. Das klingt vernünftig, doch mit reiner Scheck-Politik ist es nicht getan. 

In der Vergangenheit wurden genügend Milliarden in den Sand gesetzt oder in dunkle Kanäle gespült. Ein neuer Hilfsanlauf in den Krisenländern muss sich viel stärker an den menschlichen Grundbedürfnissen orientieren. Und das sind nun einmal soziale Sicherheit und Schutz vor Gewalt. Gibt es hier keine grundlegenden Veränderungen, wird der Flüchtlingsstrom nicht versiegen.

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