+
Merkur-Redakteur Alexander Weber

Zugeständnisse an Erdogan

Kommentar zum EU-Türkei-Gipfel: Flüchtlinge überall

  • schließen

München - Ohne die Türkei wird sich Flüchtlingskrise nicht lösen lassen. Sich aber von Erdogan abhängig zu machen, sieht Merkur-Redakteur Alexander Weber überaus kritisch.

Die EU hofft, sich auf dem Gipfel mit der Türkei das Flüchtlingsproblem vom Hals zu kaufen. Ein aus innenpolitischer Not der Regierungen geborenes Geschäft mit fadem Beigeschmack. Und ein riskantes. Denn es löst nicht nur neuen Streit darüber aus, wer die Milliarden für Ankaras Hilfe bezahlen soll. Auch die politischen Zugeständnisse an die Türken bergen langfristige Sprengkraft.

Es ist klar: Ohne den Brückenstaat am Bosporus ist die Eindämmung des Flüchtlingstrecks kurzfristig nicht zu bewerkstelligen. Das enthebt die EU aber keineswegs ihrer Verantwortung, die eigene Grenzschutzagentur Frontex so auszubauen, dass man endlich selbst Herr der Lage wird zu entscheiden, wer EU-Boden betreten darf und wer nicht – was übrigens eindeutige Geschäftsgrundlage des Schengen-Abkommens für den Wegfall der Binnengrenzen war und ist. Oder will man sich völlig in Abhängigkeit vom Wohlwollen des großmannssüchtigen Autokraten Erdogan bringen? Schon das Zugeständnis weiterer Beitrittsgespräche spricht der innenpolitischen Lage in der Türkei Hohn und haucht einem Prozess neues Leben ein, der längst hätte begraben werden müssen.

Deutschland würde doppelt zahlen

Apropos Hohn: Brüssel will den Großteil der drei Milliarden für Ankara nach dem üblichen Länderschlüssel aufteilen. Das hieße für Deutschland: Wir sollen doppelt zahlen. Erstes für die Aufnahme und Integration des Löwenanteils der Flüchtlinge. Und zweitens mit dem größten Beitrag. Während die Nationalisten in osteurpäischen Ländern – wie (neuerdings) Polen oder Ungarn – die Tür für Flüchtlinge zumachen, aus ihrer Verantwortung fliehen, aber ihr Geld aus EU-Fördertöpfen ungeschmälert weiter kassieren wollen. Diese Rechnung darf nicht aufgehen.

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Landtagswahl 2018 in Bayern: Wann erhalte ich die Wahlbenachrichtigung?
Vor der Landtagswahl in Bayern am 14. Oktober 2018 erhalten alle stimmberechtigten Bürger und Bürgerinnen eine Wahlbenachrichtigung. Wir klären alle Fristen und …
Landtagswahl 2018 in Bayern: Wann erhalte ich die Wahlbenachrichtigung?
Miet-Not in München: Aigner fordert mehr Hochhäuser - und weist Schuld von der CSU
Die Mietpreise in München sind horrend. Auch im Wahlkampf greift das Thema: Bauministerin Aigner gibt der SPD die Schuld an der Misere - die Sozialdemokraten spotten …
Miet-Not in München: Aigner fordert mehr Hochhäuser - und weist Schuld von der CSU
Papst: Kirche hat Missbrauchsopfer ignoriert
Der Vatikan lässt zwei Tage verstreichen, bis er auf das bekanntgewordene große Ausmaß sexuellen Missbrauchs in der US-Kirche reagiert. Nun legt Papst Franziskus mit …
Papst: Kirche hat Missbrauchsopfer ignoriert
Ehe für alle macht Splittingtarif rückwirkend anwendbar
Hamburg (dpa) - Ein gleichgeschlechtliches Ehepaar führt seit 2001 eine eingetragene Lebenspartnerschaft und wandelt sie nach der Einführung der sogenannten Ehe für alle …
Ehe für alle macht Splittingtarif rückwirkend anwendbar

Kommentare