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Merkur-Redakteur Alexander Weber

Zugeständnisse an Erdogan

Kommentar zum EU-Türkei-Gipfel: Flüchtlinge überall

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München - Ohne die Türkei wird sich Flüchtlingskrise nicht lösen lassen. Sich aber von Erdogan abhängig zu machen, sieht Merkur-Redakteur Alexander Weber überaus kritisch.

Die EU hofft, sich auf dem Gipfel mit der Türkei das Flüchtlingsproblem vom Hals zu kaufen. Ein aus innenpolitischer Not der Regierungen geborenes Geschäft mit fadem Beigeschmack. Und ein riskantes. Denn es löst nicht nur neuen Streit darüber aus, wer die Milliarden für Ankaras Hilfe bezahlen soll. Auch die politischen Zugeständnisse an die Türken bergen langfristige Sprengkraft.

Es ist klar: Ohne den Brückenstaat am Bosporus ist die Eindämmung des Flüchtlingstrecks kurzfristig nicht zu bewerkstelligen. Das enthebt die EU aber keineswegs ihrer Verantwortung, die eigene Grenzschutzagentur Frontex so auszubauen, dass man endlich selbst Herr der Lage wird zu entscheiden, wer EU-Boden betreten darf und wer nicht – was übrigens eindeutige Geschäftsgrundlage des Schengen-Abkommens für den Wegfall der Binnengrenzen war und ist. Oder will man sich völlig in Abhängigkeit vom Wohlwollen des großmannssüchtigen Autokraten Erdogan bringen? Schon das Zugeständnis weiterer Beitrittsgespräche spricht der innenpolitischen Lage in der Türkei Hohn und haucht einem Prozess neues Leben ein, der längst hätte begraben werden müssen.

Deutschland würde doppelt zahlen

Apropos Hohn: Brüssel will den Großteil der drei Milliarden für Ankara nach dem üblichen Länderschlüssel aufteilen. Das hieße für Deutschland: Wir sollen doppelt zahlen. Erstes für die Aufnahme und Integration des Löwenanteils der Flüchtlinge. Und zweitens mit dem größten Beitrag. Während die Nationalisten in osteurpäischen Ländern – wie (neuerdings) Polen oder Ungarn – die Tür für Flüchtlinge zumachen, aus ihrer Verantwortung fliehen, aber ihr Geld aus EU-Fördertöpfen ungeschmälert weiter kassieren wollen. Diese Rechnung darf nicht aufgehen.

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