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Alexander Weber, Leitender Redakteur Ressort Politik

Die EU und Russland

Kommentar: Putins Achillesferse 

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Kanzlerin Merkel und Präsident Hollande verhandeln mit Russlands Präsident Putin über die Konflikte in der Ukraine und Syrien. Zum Dialog kommt aber auch die Drohung mit neuen Sanktionen. Ein Kommentar von Alexander Weber

Nach Jahren des tagespolitischen Durchwurschtelns im Notfall-Modus, das mit dem Ausbruch der Finanzkrise 2008 begann und sich bis zu den aktuellen Kriegsgräueln samt Flüchtlingsströmen hinzieht, widmet sich ein EU-Gipfel endlich wieder grundlegenden Weichenstellungen. Der Fall Ceta zwingt die Europäer zu einer Antwort auf die Frage, ob man in der globalisierten Welt noch den Anspruch hat, auf die Rahmenbedingungen des Welthandels entscheidenden Einfluss auszuüben, oder ob man sich mit dem Klein-Klein europäischer Nabelschau als wirtschaftlicher „global player“ verabschiedet. Der Brexit wiederum erfordert nach den Wahlen in Frankreich und Deutschland 2017 Entscheidungen über den Fortgang des europäischen Projekts im Innern der bald 27er-Union: tiefere Integration oder Reform-Pause?

Und Wladimir Putins aggressives Taktieren von der Krim über die Ostukraine bis nach Syrien schreit geradezu nach einer langfristigen Gesamtstrategie der Europäer gegenüber Russland. Typisch Putin: Just am Tag vor dem EU-Gipfel setzt der Kreml-Herr die Bombardierung Aleppos aus, um den Europäern eine Entscheidung über Sanktionen so schwer wie möglich zu machen. Die Geschichte des Ost-West-Konflikts lehrt jedoch, dass es im Verhältnis zu Moskau immer dann zu Fortschritten kam, wenn die Muskelspiele der dort Herrschenden auf eine entschiedene Doppel-Strategie des Westens trafen – siehe die Nachrüstungsdebatte Anfang der 80er-Jahre. Es ist deshalb richtig, dass Kanzlerin Merkel und Präsident Hollande mit Putin einerseits am Verhandlungstisch den Dialog führen und andererseits die Karte neuer Sanktionen im Spiel halten. Die Wirtschaft ist Putins Achillesferse. Und Europas Stärke. Es sollte sie nutzen.

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