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Georg Anastasiadis

Mietendeckel wird zum Bumerang

Kommentar: Falsches Spiel mit den Mietern

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Berlin will fünf Jahre lang die Mieten in der Stadt einfrieren. Jetzt gibt der rot-rot-grüne Senat sich empört darüber, dass Vermieter vorher noch an der Preisschraube drehen könnten - gerade bei günstigen Wohnungen. Ein Kommentar von Merkur-Chefredakteur Georg Anastasiadis. 

Der Mietendeckel wirkt – als Bumerang: Weil der rot-rot-grüne Berliner Senat Mieterhöhungen fünf Jahre lang gesetzlich verbieten will, fordert der Eigentümerverband Vermieter auf, die Mieten noch schnell vor Inkrafttreten der neuen Regelung anzuheben. Das trifft vor allem Mieter, die bisher günstig wohnen, weil die Besitzer ihrer Wohnungen den (vom Mietspiegel gesetzten) Preiserhöhungsspielraum bisher gerade nicht ausgenutzt haben.

Die Politiker werfen sich in Helferpose – aber den Preis für ihre vermeintliche „Rettung“ zahlen am Ende die Mieter selbst. Aus der Berliner Debatte sollten auch jene Münchner Stadtpolitiker ihre Lehren ziehen, die Ähnliches im Sinn haben wie ihre Freunde in der Bundeshauptstadt. Vor allem die SPD um OB Reiter, die ein Volksbegehren dazu vorbereitet. Staatliche Eingriffe führen fast immer zu – meist unerwünschten – Gegenreaktionen und Marktverzerrungen. Dabei geht es nicht nur um Vorzieheffekte. Wenn der Staat das Vermieten unattraktiver macht, wird künftig weniger gebaut – und das verschärft die Wohnungsnot mittelfristig zusätzlich.

Es ist ja nicht zu bestreiten: In Ballungsräumen wie München haben die Mieten ein für viele Menschen unerträgliches Niveau erreicht. Aber dagegen helfen weder Preisregulierungen noch rot-rot-grüne Enteignungsträume, und auch keine Beschimpfungen der (zumeist anständigen) Vermieter. Wer mehr und vor allem billigere Wohnungen will, muss mehr Bauland ausweisen, höher bauen, preistreibende Bauvorschriften streichen und den sozialen Wohnungsbau verstärken. Wer stattdessen auf Klassenkampf und Verstaatlichungsrhetorik setzt, streut den Menschen Sand in die Augen.

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