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Merkur-Chefredakteur Georg Anastasiadis

Streit um Familiennachzug

Kommentar: Der Familiennachzug und die Null-Bock-SPD

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Eifrig zieht die SPD rote Linien zur Union. Auch beim Familiennachzug für Flüchtlinge mit vorübergehendem Aufenthaltsrecht. Den will die SPD keinesfalls einschränken. Nicht nur CSU-Chef Seehofer wundert sich. Ein Kommentar von Georg Anastasiadis.

„Wir haben verstanden“, lautet in guter demokratischer Manier die Demutsformel der Wahlverlierer. Aber was genau hat eigentlich die SPD am 24. September verstanden? Alles, was man bisher als Antworten aus der Parteispitze auf das historische Bundestags-Wahldebakel vernimmt, deutet leider auf ein großes Missverständnis hin. Oder auf akute Schwerhörigkeit: Den Parteivorstand will, erstens, SPD-Chef Martin Schulz vergrößern. Als ob ein Laberzirkel dadurch besser würde, dass man ihn noch größer macht. Der vom Souverän zerzauste Schulz selbst will, zweitens, unbedingt im Amt bleiben. Und zwar, um drittens für die Bürgerversicherung, für mehr Klimaschutz und für das Recht zu kämpfen, von Teilzeit wieder leichter in Vollzeit zurückkehren zu können.

Den Gerechtigkeitseifer der Genossen in Ehren. Aber ob das wirklich die Probleme sind, auf deren Lösung die verlorenen SPD-Wähler jetzt händeringend warten? Deutschlands politische Landschaft hat am 24. September doch in Wahrheit ein einziges Themas umgepflügt: die Frage der Zuwanderung – und ihrer Begrenzung. Da jetzt hektisch rote Linien zu CDU und CSU zu ziehen, dass man sich in einer neuen GroKo keinesfalls auf eine Einschränkung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit vorübergehendem Aufenthaltsrecht einlassen werde, erfreut vielleicht die kosmopolitischen SPD-Funktionäre. Aber doch wohl kaum die Arbeiter in den Vorstädten oder die Bürgermeister vor Ort – den Leuten also, die mit den Integrationslasten, den fehlenden Wohnungen und den Schulen, in denen mancherorts kaum mehr deutsch gesprochen wird, allein gelassen werden.

Einer SPD, die so wenig Bock hat, um ihre Wähler zu kämpfen, und noch viel weniger Bock hat zu regieren, sollte man ihren größten Wunsch erfüllen. Vielleicht sollte sich die Kanzlerin ihr harsches Nein zu einer Minderheitsregierung doch noch einmal gründlich durch den Kopf gehen lassen.

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