NRW wäscht Hände im Fall Amri in Unschuld

Kommentar: Fatale Fehleinschätzung

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Alles super gelaufen im Fall des tunesischen Attentäters Amri? In Nordrhein-Westfalen will die rot-grüne Regierung von einem Behördenversagen nichts wissen. Im Bundestag sieht man das anders. Ein Kommentar von Georg Anastasiadis.

„Keine relevanten Versäumnisse“ hat der von der nordrhein-westfälischen Landesregierung eingesetzte Sonderermittler im Fall Anis Amri den NRW-Behörden attestiert. Dummerweise sind bei dessen Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt aber zwölf Menschen gestorben – und selten hatte es im Vorfeld so viele Warnhinweise gegeben, von zahlreichen aufgedeckten Fällen von Identitätsfälschung bis hin zu einer zuletzt bekannt gewordenen Warnung des nordrhein-westfälischen Landeskriminalamts an das Düsseldorfer Innenministerium, der Tunesier könnte einen Anschlag planen. Doch nicht mal ein Antrag auf Sicherungshaft wurde gestellt. Beteuerungen des SPD-Innenministers Jäger, seine Behörden seien im Umgang mit Amri „bis an die Grenzen des Rechtsstaates“ gegangen, sind deshalb mit Vorsicht zu genießen.

Es stimmt ja, dass nach dem Berliner Attentat manche Risikoabschätzung anders ausfallen dürfte als in der Zeit davor. Aber mit Reinwaschungsversuchen nach der Devise „Operation gelungen, Patient tot“ wird die Politik das Vertrauen vieler Bürger in die Arbeit der Sicherheitsbehörden nicht stärken – und auch den Schmerz der Angehörigen der Opfer über den vielleicht vermeidbaren Tod ihrer Liebsten nicht lindern. In der Tat kommt das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags zu einem anderen Ergebnis: Es spricht von „Fehleinschätzungen“. Diese zuzugeben wäre für die rot-grüne Landesregierung vor der Wahl im Mai allerdings selbstmörderisch. Lieber verweist man auf Fehler in der damals noch rot-schwarz regierten Stadt Berlin, wo man Amri als weniger gefährlich einstufte. Das freilich darf nicht der Maßstab sein. In Berlin, wo sich Diebe schon mal mit einer 100 Kilo schweren Goldmünze per Schubkarre aus einem der renommiertesten Museen der Republik davonmachen, galten in Sachen Sicherheit und Staats(in)effizienz schon immer andere Gesetze.

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