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Georg Anastasiadis. 

Koalition bleibt zerstritten

Kommentar zum Flüchtlings-Gipfel: Schwarzer Sonntag!

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München - Kanzlerin Merkel, CSU-Chef Seehofer und der SPD-Vorsitzende Gabriel sind nach ihrem Flüchtlings-Gipfel so zerstritten wie zuvor. Georg Anastasiadis meint: Kein guter Tag!

Zwischen einer Flüchtlingspolitik des „bitte herein“ und der Abschottung, zwischen Gabriels „Einreisezentren“ und Seehofers „Transitzonen“ klafft weiter ein tiefer Abgrund, den zu überbrücken selbst geübtesten Wortakrobaten wie Regierungssprecher Steffen Seibert schwerfällt. Der wollte beim Treffen der Drei „viele inhaltliche Gemeinsamkeiten“ erkannt haben – nur wo, blieb sein Geheimnis.

Dieser schwarze Sonntag hinterlässt viele Verlierer: die Große Koalition, deren Versagen angesichts einer historischen Herausforderung immer offenkundiger wird. Die Union aus CDU und CSU, die trotz mühsam zugekleisterter Brüche tief zerrissen ist. Vor allem aber die Bürger, die das Vertrauen in die Problemlösungskompetenz der Politik verlieren. Die Flüchtlingskrise ist noch keine Staatskrise. Aber sie trägt doch alle Ingredienzen für einen sich ausweitenden Reputationsschaden in sich, der die Fundamente der Republik angreift. Das Erstarken rechter Demokratieverächter vor allem im weniger gefestigten Osten des Landes kann niemanden gleichgültig lassen.

Noch hofft die SPD, vom Zerfall der lange unbezwingbaren Unionsschwestern profitieren zu können. Entsprechend gering ist Gabriels Neigung, der CSU entgegenzukommen – auch wenn er insgeheim deren Wunsch nach Begrenzung des Zuzugs besser versteht als Angela Merkel, die ihre Kanzlerschaft mit der Fortsetzung der Willkommenspolitik verknüpft hat und sich nur widerwillig Seehofers Forderung nach Transitzonen anschließt. Dass sie außerhalb Bayerns, dort, wo die CDU zur Wahl steht, Umfragen zufolge kaum mehr ein Drittel der Wähler erreicht, kümmert die einstige Umfragekönigin nicht. Das trennt sie von ihrer Partei, die um ihre Mandate und ihre Vormacht bangt. Die Unions-Fraktionssitzung morgen verspricht kaum weniger turbulent zu werden als die heutige CSU-Vorstandssitzung, auf der Horst Seehofer erklären muss, wie er auf seine Berliner Abfuhr zu reagieren gedenkt.

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