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Hier kommentiert Sebastian Horsch. 

CSU-Wahlversprechen

Kommentar zur Mütterrente: Fragen der Gerechtigkeit

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Der gesunde Menschenverstand betrachtet die derzeitige Regelung der Mütterrente als ungerecht, das ist nachvollziehbar. Aber zu kurz gedacht. Ein Kommentar von Sebastian Horsch. 

Wer sich auf seinen gesunden Menschenverstand verlässt, kann einfach nicht erklären, warum eine Frau, die vor 1992 ein Kind zur Welt gebracht hat, weniger Unterstützung bekommen soll als andere Mütter. Aufzurechnen, dass sie ja bereits an anderer Stelle bevorteilt wurde – etwa durch ein früheres Renteneintrittsalter – mag sachlich richtig sein. Angesichts der Bedeutung, die Mütter für unsere Gesellschaft haben, wirkt es aber kleinlich. Und selbst wenn man darüber streiten kann, ob die mindestens sechs bis sieben Milliarden, die die weitere Ausweitung der Mütterrente jährlich kostet, im Kampf gegen Altersarmut besser investiert wären, hat die CSU noch immer Recht: Dass ein Teil der Mütter von der Mütterrente ausgenommen wird, ist unfair.

Und doch gibt es einen Haken. Eine Ungerechtigkeit darf man nicht mit einer Ungerechtigkeit ausgleichen. Die enormen Kosten für die weitere Ausweitung der Mütterrente kann man nicht einfach auch noch im ohnehin schon stark belasteten Haushalt der Rentenversicherung abladen – auch das ist eine Frage der Gerechtigkeit. Diese Last dürfen nicht ausschließlich künftige Beitragszahler tragen, als wäre die Förderung von Kindererziehung allein deren Pflicht. Nein, diese Aufgabe geht die gesamte Gesellschaft an. Und deshalb muss sie aus Steuermitteln bezahlt werden. Die Frage ist, ob das ohne eine weitere Belastung der Steuerzahler abginge. Die nämlich schließt die CSU aus. Stattdessen verspricht sie eine Entlastung um 15 Milliarden Euro.

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