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Georg Anastasiadis.

Einsam in Europa

Kommentar: Auf Geduld kann Merkel nicht mehr zählen

München - Neue Töne in der Flüchtlingspolitik? Gab es zu Wochenbeginn noch fromme Wünsche der aus der SPD, so folgte in der Bundestagsdebatte am Mittwoch nur lautes Schweigen darüber, wie sie in Erfüllung gehen könnten. Ein Kommentar von Georg Anastasiadis.

Deutschland, so ließ sich zu Wochenbeginn SPD-Chef Gabriel vernehmen, müsse endlich die „staatliche Steuerung und Kontrolle“ über den Flüchtlingsansturm zurückgewinnen. Eine „Atempause“ beim Zuzug forderte gar seine Stellvertreterin Manuela Schwesig. Neue Töne in der Flüchtlingspolitik? Da haben wir uns wohl verhört. Den frommen Wünschen der Genossen folgte in der Bundestags-Generaldebatte am Mittwoch nur lautes Schweigen darüber, wie man sie in Erfüllung gehen lassen könnte. Mit Obergrenzen jedenfalls nicht, beschied Fraktionschef Oppermann die CSU kühl. Nicht mal das gerade mit der Union vereinbarte Asylpaket II will die SPD mehr mittragen.

Derweil bat die Kanzlerin der offenen Grenzen ihr Volk um „Geduld“. Doch genau darauf kann sie nicht mehr zählen angesichts von 180.000 Flüchtlingen, die allein in den ersten drei Novemberwochen die (imaginären) deutschen Grenzen überschritten und die freiwilligen Helfer an den Rand des Zusammenbruchs brachten.

Europa scheitere, wenn es noch mehr Muslime aufnehme

Die angeschlagen wirkende Kanzlerin konnte einem fast leid tun, wie sie erneut für ihren Plan zur Verteilung von Flüchtlings-Kontingenten auf ganz Europa warb. Denn genau diesen Plan hatte nur Stunden zuvor Frankreichs Premierminister Valls getötet, indem er einen Aufnahmestopp von Nahostflüchtlingen für die ganze EU verlangte. Merkels Satz, Europa scheitere, wenn es bei der solidarischen Flüchtlingsverteilung scheitere, verkehrt das vom Terror traumatisierte Frankreich damit ins Gegenteil: Europa scheitere, wenn es noch mehr Muslime aufnehme.

Nicht nur Paris, London und Warschau stellen sich gegen Berlin. Die skandinavischen Länder, die lange an der Seite Merkels gestanden hatten, machen gerade ebenfalls ihre Grenzen dicht. Und auch die Hoffnung der Kanzlerin, die Autokraten Erdogan und Putin könnten gemeinsam die EU-Außengrenzen schützen, hat sich am Dienstag in Rauch aufgelöst. Die Bundesregierung trat im Bundestag mit leeren Händen vor ihr aufgewühltes Volk – es sei denn, Merkels Warnung vor einem Scheitern von Schengen wäre als Hinweis zu verstehen, dass nun auch Deutschland die Wiedereinführung seiner Grenzen erwägt. Das allerdings wäre dann die Merkel-Rolle rückwärts.

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Georg.Anastasiadis@merkur.de

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