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Hier kommentiert Georg Anastasiadis.

Kommentar zum Einsatz in Ägäis

Was macht EU, wenn Länder sagen: Mehr Flüchtlinge? Nein, danke.

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Wer in Europa soll als Vorbild vorangehen, wenn zig Länder sagen: Noch mehr Flüchtlinge? Nein, danke. Was ist von dem Einsatz in der Ägäis zu halten? Ein Kommentar.

Ginge es nach Kanzleramtsminister Altmaier, soll jetzt eine „Koalition der Willigen“ Deutschland vor dem Flüchtlingsnotstand retten. Weil Osteuropa, aber auch Frankreich, Spanien und Britannien der Kanzlerin keine Zuwanderer abnehmen wollen, müsste eine Handvoll Freiwilliger mit gutem Beispiel vorangehen. Nur wer? Selbst Schweden ist ja zum „Geberland“ geworden. Man ahnt es: Die „Willigen-Koalition“ ist das nächste verzweifelte Rückzugsgefecht des Kanzleramts vor dem Eingeständnis, mit dem Flüchtlings-Verteilungsplan gescheitert zu sein.

In Wahrheit hat man sich übers Wochenende auch in Berlin damit abgefunden, dass sich die Flüchtlingskrise nach Merkels Rezept – die guten Deutschen helfen und die Türken machen sich die Finger schmutzig – nicht lösen lässt. Stattdessen soll die EU-Grenzschutzbehörde Frontex (mit deutscher Beteiligung?) künftig in der Ägäis patrouillieren und „gerettete“ Migranten umgehend in die Türkei zurückbringen. Das schmeichelt nicht dem europäischen Selbstbild von der moralischen Supermacht. Und noch weniger gefällt es den gebeutelten Griechen, die weitere Eingriffe in ihre Hoheitsrechte verabscheuen und überhaupt die nordwärts strebenden Flüchtlinge lieber rasch durch Hellas hindurchschleusen würden. Angesichts der immer aggressiveren Stimmung an der verriegelten griechisch-mazedonischen Grenze, wo tausende „Illegale“ festsitzen, hat die EU aber keine Wahl, als selbst in das Drama einzugreifen.

Noch nicht vom Tisch ist damit die Idee eines „Mini-Schengen“ (ohne Griechenland), die Athen so erschreckte, dass es schließlich in den Frontex-Einsatz an seiner Küste einwilligte. Schafft es die türkisch-europäische Grenzschutzflotte nicht, die Südostflanke der EU zu sichern, kommt auch die Schließung der binneneuropäischen Grenzen wieder auf die Agenda. Die Bundesgrenzen, die die Kanzlerin wegen der deutschen Erblast nicht mit Polizeigewalt schützen lassen will, würden dann eben nicht in Freilassing, sondern hinter Graz und vor Zagreb verteidigt. Europas Bürger lieben ihr Recht auf offene Grenzen. Aber noch wichtiger ist den meisten ihr Recht auf Ordnung und Sicherheit.

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