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Georg Anastasiadis. 

Union fordert - SPD ziert sich

Kommentar: Die SPD und die Transitzonen - Klärungsbedarf

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München - Noch ziert sich der Koalitionspartner SPD in Sachen Transitzonen, doch am Ende wird die Volkspartei auch hier nachgeben. Ein Kommentar zur Flüchtlingspolitik von Georg Anastasiadis.

Auf ihrer weiten Reise vom Wolkenkuckucksheim einer die ganze Welt seelig machenden Flüchtlingspolitik zurück auf den harten Boden der Realität sind CDU und CSU jetzt also in „Transitzonen“ an den (angeblich nicht schützbaren) Landesgrenzen angekommen: Hier sollen Ankommende künftig registriert und umgehend zurückgeschickt werden, falls kein Asylgrund vorliegt. Noch ziert sich der Koalitionspartner SPD. Für linke Genossen sind Transitzonen so etwas wie die deutsche Softausgabe von Viktor Orbans Stacheldrahtzäunen. Doch am Ende wird die SPD auch hier nachgeben. Wie zuvor schon bei den sicheren Herkunftsstaaten und der Rückkehr zum Sachleistungsprinzip, die man ebenfalls viel zu lange bekämpft hat.

Es ist eben eine Sache, sich am Streit der Unionsschwestern zu ergötzen oder Journalistinnen rotzige Interviews zu geben – aber eine ganz andere, selbst Verantwortung in der Flüchtlingspolitik zu übernehmen. SPD-Chef Sigmar Gabriel ist der Öffentlichkeit bis heute eine Antwort auf die Frage schuldig, wie er die von ihm selbst verlangten „Obergrenzen“ für den Flüchtlingszustrom einziehen will. Dabei sind es die SPD-Wähler in den Problemvierteln der Städte, die wie keine anderen mit den Kehrseiten der Zuwanderungswelle konfrontiert sind. Es ist das untere Drittel der Gesellschaft, das mit den Neuankömmlingen konkurriert: um Wohnungen. Um Jobs. Und um Mindestlöhne, die manche Ökonomen angesichts des Überangebots wenig qualifizierter neuer Arbeitskräfte bereits über Bord werfen wollen. Schon werden die Gewerkschaften unruhig.

Deutschland steht vor enormen Herausforderungen, leider auch vor der Gefahr eines spürbaren Rechtsrucks. Vom Chef der Volkspartei SPD sollten die Bürger – gerade die, die selbst mit bewundernswertem Einsatz mit anpacken – schon etwas mehr erwarten dürfen als launige Sprüche („die SPD bietet der Kanzlerin Asyl“) und einem wilden Zickzack zwischen dem reinen Gewissen der SPD-Linken und den Erwartungen der Wähler in den Arbeitervierteln.

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