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Georg Anastasiadis

Missglückte Parteiklausur

Kommentar: Das Gift, das die CDU lähmt

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Eine Parteiklausur zum Vergessen hat die CDU hinter sich. Die Partei kämpft mit dem Erbe ihrer Kanzlerin. Und mit der CSU brechen neue Konflikte auf. Ein Kommentar von Merkur-Chefredakteur Georg Anastasiadis. 

Mit ihren Frühjahrs-Klausuren versuchen die Parteien, pünktlich zum Jahresauftakt das Medieninteresse für sich zu kapern. Der Schuss kann aber auch nach hinten losgehen, wie jetzt im Fall der CDU. In Hamburg hat die Partei die Wähler nochmal freundlich daran erinnert, wofür sie aktuell steht: für Streit in der K-Frage, Ratlosigkeit hinsichtlich der von CSU-Chef Markus Söder verlangten Umbildung der Bundesregierung (AKK würd’ ja gern, aber Merkel nicht) und für einen nicht enden wollenden Eiertanz, wie man’s denn nun mit Ramelows Linken in Thüringen halten will – und was daraus spiegelbildlich für den Umgang mit der AfD folgt.

Wie Hohn klingen die Hamburger Beschwörungsformeln der Parteichefin Kramp-Karrenbauer, die Menschen wollten „Sacharbeit statt Selbstbeschäftigung“ - gerade so, als hätte nicht Momente zuvor NRW-Ministerpräsident Armin Laschet sie selbst und Söder rüde attackiert. Klar wäre es spannend zu hören, wofür die CDU sonst noch steht außer für Merkels Machterhalt. Nur fiel den Parteigranden dazu wenig ein. Ach ja, fast vergessen: Die Arbeit am neuen Grundsatzprogramm soll vorangetrieben werden. Und die Zahl der Bundestags-Wahlkreise sinken, damit der Bundestag, mit aktuell 709 Abgeordneten das größte gewählte Ein-Kammern-Parlament der Welt, ein wenig zusammengestutzt wird. Aber da legte ja dummerweise gleich die um ihre vielen Direktmandate bangende kleine Schwester CSU ihr Veto ein.

Wie ein hochwirksames Gift lähmt die Ämterteilung zwischen Merkel und Kramp-Karrenbauer die CDU. Macht die Kanzlerin wirklich erst am regulären Ende ihrer Amtszeit im Herbst 2021 Schluss, dann muss erstmals seit 1945 eine Kanzlerpartei ohne Amtsbonus und Chance zur personellen Profilierung in die Bundestagswahl ziehen. Für die Union kann das im Ringen mit den bärenstarken Grünen und ihren Kanzlerkandidaten Habeck oder Baerbock noch katastrophale Folgen haben.

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