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Werner Menner

Debatte um sichere Herkunftsländer

Kommentar: Die Gratwanderung bei Maghreb-Staaten

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Sollen die Maghreb-Staaten Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsländer eingestuft werden? Ja, findet Merkur-Redakteur Werner Menner. Aber er hat Bedenken.

Oberflächlich betrachtet ist die Sache klar: Weder Marokko noch Algerien noch Tunesien befinden sich im Krieg. Marokko gilt als politisch stabil und Algerien ist dabei, sich langsam von den grausamen Zeiten des Bürgerkriegs zu erholen. Tunesien, Ausgangspunkt des gescheiterten „Arabischen Frühlings“, hat es als einziges islamisches Land geschafft, demokratische Strukturen ansatzweise einzuführen. Wenn im Zusammenhang mit nordafrikanischen Ländern das Wort sicher überhaupt verwendet werden kann, dann im Bezug auf die Maghreb-Staaten. Aber reicht dies aus, um die Region als „sichere Herkunftsländer“ einzustufen, was die Abschiebung von Flüchtlingen erleichtern würde?

In keinem der Staaten werden die Menschenrechte besonders geachtet; ruhig ist die Lage, weil die Behörden hart durchgreifen – vor allem gegen Oppositionelle. Nicht ohne Grund hat das Bundesverfassungsgericht bereits vor Jahren geurteilt, dass man bei Ländern, in denen auch nur eine Personengruppe politischer Verfolgung ausgesetzt ist, nicht davon ausgehen darf, dass das Land für die übrige Bevölkerung sicher ist. Sicher, man kann einzelne Gruppen von der Regelung ausnehmen, aber das wäre Stückwerk.

All das sind Fakten. Wie emotional belastet das Thema ist, dokumentiert die Verschiebung einer Entscheidung im Bundesrat. Die Abgeordneten befinden sich auf einer Gratwanderung. Dennoch: Will man das Flüchtlingsproblem in den Griff bekommen, werden sie den Maghreb als „sicher“ einstufen müssen. Wenn auch mit ungutem Gefühl.

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