+
Werner Menner

Debatte um sichere Herkunftsländer

Kommentar: Die Gratwanderung bei Maghreb-Staaten

  • schließen

Sollen die Maghreb-Staaten Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsländer eingestuft werden? Ja, findet Merkur-Redakteur Werner Menner. Aber er hat Bedenken.

Oberflächlich betrachtet ist die Sache klar: Weder Marokko noch Algerien noch Tunesien befinden sich im Krieg. Marokko gilt als politisch stabil und Algerien ist dabei, sich langsam von den grausamen Zeiten des Bürgerkriegs zu erholen. Tunesien, Ausgangspunkt des gescheiterten „Arabischen Frühlings“, hat es als einziges islamisches Land geschafft, demokratische Strukturen ansatzweise einzuführen. Wenn im Zusammenhang mit nordafrikanischen Ländern das Wort sicher überhaupt verwendet werden kann, dann im Bezug auf die Maghreb-Staaten. Aber reicht dies aus, um die Region als „sichere Herkunftsländer“ einzustufen, was die Abschiebung von Flüchtlingen erleichtern würde?

In keinem der Staaten werden die Menschenrechte besonders geachtet; ruhig ist die Lage, weil die Behörden hart durchgreifen – vor allem gegen Oppositionelle. Nicht ohne Grund hat das Bundesverfassungsgericht bereits vor Jahren geurteilt, dass man bei Ländern, in denen auch nur eine Personengruppe politischer Verfolgung ausgesetzt ist, nicht davon ausgehen darf, dass das Land für die übrige Bevölkerung sicher ist. Sicher, man kann einzelne Gruppen von der Regelung ausnehmen, aber das wäre Stückwerk.

All das sind Fakten. Wie emotional belastet das Thema ist, dokumentiert die Verschiebung einer Entscheidung im Bundesrat. Die Abgeordneten befinden sich auf einer Gratwanderung. Dennoch: Will man das Flüchtlingsproblem in den Griff bekommen, werden sie den Maghreb als „sicher“ einstufen müssen. Wenn auch mit ungutem Gefühl.

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

US-Gesandter: Russland für "heißen Krieg" in der Ukraine verantwortlich
Seit Mittwoch wurden bei den Kämpfen zwischen pro-russischen Separatisten und Regierungstruppen in der Ostukraine elf ukrainische Soldaten getötet. Der neue …
US-Gesandter: Russland für "heißen Krieg" in der Ukraine verantwortlich
Steinmeier für "deutliche Haltsignale" gegenüber der Türkei
Zwischen Deutschland und der Türkei wird das Klima immer frostiger. Die Bundesregierung verschärft ihren Kurs. Vom Bundespräsidenten kommen ungewohnt kritische Töne. Die …
Steinmeier für "deutliche Haltsignale" gegenüber der Türkei
Trumps neuer Kommunikationschef löscht kritische alte Tweets
Donald Trump hat einen neuen Kommunikationschef. Aber der lag früher längst nicht immer auf der Linie, die sein neuer Boss vertritt. Im Gegenteil.
Trumps neuer Kommunikationschef löscht kritische alte Tweets
Im Irak festgenommene 16-Jährige bereut Anschluss an IS
"Ich will nur noch weg", sagt das vermisste Mädchen aus Sachsen in irakischer Haft. Sie wolle kooperieren. Einem Reporter des Recherchenetzwerks aus "SZ", NDR und WDR …
Im Irak festgenommene 16-Jährige bereut Anschluss an IS

Kommentare