Was bleibt von der Ära Merkel? Kurz vor Ende ihrer Kanzlerschaft wackelt die schwarze Null, also der Verzicht auf neue Kredite.
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Was bleibt von der Ära Merkel? Kurz vor Ende ihrer Kanzlerschaft wackelt die schwarze Null, also der Verzicht auf neue Kredite.

GroKo plant Klima-Anleihe

Kommentar: Merkels schwarze Null wird fallen

  • Georg Anastasiadis
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Was bleibt von der Ära Merkel? Kurz vor Ende ihrer Kanzlerschaft wackelt die schwarze Null, also der Verzicht auf neue Kredite. Die Klimaanleihe, von der in Berlin neuerdings alle reden, ist nichts anderes als ein neues, wenn auch geschickt getarntes Schuldenprogramm. Ein Kommentar von Merkur-Chefredakteur Georg Anastasiadis.

Das ging fix. Noch vor einem halben Jahr konnte Merkel-Deutschland vor Wirtschaftskraft kaum laufen. Doch jetzt steht, glaubt man den Auguren (und der Regierung), die Rezession vor der Tür. Schon lässt das Kanzleramt diskret verbreiten, man sei zur Aufgabe der schwarzen Null bereit, wenn nötig. Bundesbankchef Jens Weidmann geht das alles viel zu schnell. Doch er wird sich noch wundern über den Einfallsreichtum, den die GroKo auf der Suche nach neuen Ausgabespielräumen bald entwickeln wird.

Steuerkassen sind leer

Fakt ist: Trotz des jahrzehntelangen Aufschwungs sind die Kassen des Fiskus leer. Denn noch schneller als die Steuereinnahmen wuchs der Wunsch, die Liebe der Wähler durch kleine und große Wohltaten zurückzugewinnen; hinzu kamen hohe Kosten für die Asylpolitik. Und wahr ist leider auch: Wenn’s wirklich knallt in der Wirtschaft, sind die Möglichkeiten des Staates, darauf zu reagieren, begrenzt: Die EZB hat die Zinsen bereits tief in den Minusbereich gedrückt, und eine weitere Abwertung des ohnehin billigen Euros zur Ankurbelung deutscher Exporte würde den Handelskrieger Trump auf den Plan rufen. Bleibt also nur ein (schuldenfinanziertes) staatliches Ausgabenprogramm zur Konjunktur-Wiederbelebung. Unsere EU-Nachbarn wünschen sich nichts sehnlicher.

Neue Schulden werden versteckt

Die schwarze Null wird also fallen. Nur merken soll’s keiner. Schließlich will Merkel damit – und nicht als Flüchtlingskanzlerin – in die Geschichte eingehen. Deshalb bastelt Berlin fürs erste an einer milliardenschweren „Klimaanleihe“ zur Finanzierung diverser Öko-Vorhaben: Sie ist so etwas wie die Eier legende Wollmilchsau der Regierung, weil sie Umwelt, Konjunktur und Sparern hilft. Die mit ihr verbundenen neuen Schulden versteckt die GroKo geschickt in einem Schattenhaushalt. Was aber, wenn das zur Rettung der Wirtschaft nicht reicht? Dann geht’s danach erst richtig in die Vollen.

Sie erreichen den Autor unter Georg.Anastasiadis@merkur.de

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