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Merkur-Redakteur Mike Schier.

Regierungsprogramm der Union

Kommentar: Großes Staatsschauspiel

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CDU und CSU haben als letzte im Bundestag vertretene Parteien ihr Wahlprogramm vorgestellt. Kernpunkte des Konzepts: Steuern runter, mehr für Familien. Ein Kommentar von Merkur-Redakteur Mike Schier.

München - Der Auftritt von Angela Merkel und Horst Seehofer wirkte so, als habe es den Flüchtlingsansturm der Jahre 2015/16 nie gegeben. Im Wahlprogramm der beiden Unionsparteien spielt das Thema nur noch eine Nebenrolle. Stattdessen bedienen sich CDU und CSU aus dem Baukasten klassischer Programminhalte: Hier etwas mehr Geld für Familien, dort ein bisschen Steuersenkung. Auch der Abbau des Soli (natürlich ohne Enddatum) hat sich zum Evergreen entwickelt. Dazu präsentiert sich das harmonische Traumpaar Merkel/Seehofer innig verbunden – verdrängt der massive Streit um die Zuwanderung, vergessen die Drohungen der CSU, mit eigenem Programm und Kandidaten in die Wahl zu ziehen. Ganz großes Berliner Staatsschauspiel war das!

Vor lauter Harmonie droht das Megathema in den Hintergrund zu geraten: Es wäre ein grober Fehler, die Fluchtproblematik auf den Eiertanz um die Obergrenze zu reduzieren – und deshalb das ganze Thema im Kleingedruckten verschwinden zu lassen. Erstens weil der derzeitige Rückgang der Flüchtlingszahlen auf der Balkanroute nur teilweise auf die Politik von Bundesregierung oder EU zurückzuführen ist. Und zweitens weil die Integration der angekommenen Flüchtlinge noch einen langen Atem erfordern wird. Was ist mit Abschiebungen in unsichere Krisengebiete? Wer bekommt eine Arbeitserlaubnis? Kann man in Integrationsfragen dauerhaft blind auf das Engagement von Ehrenamtlichen bauen? Erst im letzten Punkt des Programms finden sich ein paar vage Antworten. Man hätte sich mehr Mut gewünscht – und statt eines „Fachkräfte-Zuwanderungsgesetzes“ ein echtes, umfassendes Einwanderungsgesetz. An dessen Notwendigkeit kann seit Herbst 2015 eigentlich kein Zweifel mehr bestehen.

Auch die CSU setzt mit diesem Programm doch wieder ganz auf die Merkel-Karte – „Bayernplan“ hin oder her. Das mag im Wahlkampf strategisch geschickt sein, die ungelösten Probleme aber, auch die Obergrenze, landen spätestens in den Koalitionsverhandlungen auf dem Tisch.

Sie erreichen den Autor unter: Mike.Schier@merkur.de

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