Erdogan erwägt Referendum über EU

Kommentar: Gut für Europa

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Braucht die Türkei ein Referendum über die EU-Beitrittsverhandlungen? Ja, sagt unser Autor. Denn egal mit welchem Ausgang - Europa profitiert von einer Volksbefragung. Ein Kommentar von Til Huber.

Man könnte fast meinen, in Ankara halte Vernunft Einzug. Wenn die EU meine, für eine Türkei mit Todesstrafe sei in der Staatengemeinschaft kein Platz, dann sei das eben so, erklärt der türkische Präsident Erdogan. Er denke auch darüber nach, das türkische Volk über weitere Beitrittsverhandlungen mit der EU abstimmen zu lassen. Das klingt ruhig und rational.

Nehmen wir also an, die neuen Töne wären der Beginn einer vernunftorientierten Abwägung – und nicht etwa eine abermalige subtile Drohung, der gleich wieder ein schriller Nazi-Vergleich folgt. Dann würde Erdogan anerkennen, dass er die Türkei so weit von europäischen Werten entfernt hat, dass in einer Volksabstimmung eine Grundsatzentscheidung fallen muss. Es gäbe dann zwei Möglichkeiten – beide würden Europa nützen.

Erstens: Die Türken wären gegen Verhandlungen. Dann wäre die Option eines EU-Beitritts dahin. Allerdings hätten nicht mehr EU-Staaten den Schwarzen Peter als angebliche Beitritts-Saboteure, sondern die Türkei hätte sich entschieden. Zweitens: Die Bürger würden für Gespräche stimmen. Europa hat zuletzt deutlicher als je zuvor klargemacht, unter welchen Bedingungen ein Beitritt infrage käme: Minderheitenrechte, Pressefreiheit, Trennung von Staat und Religion. Das würden die Türken anerkennen – was einer offenen Rebellion gegen Erdogan gleichkäme. Dessen Gedankenspiele klingen also vernünftig. Eines weiß er aber wohl selbst: Auf der Ebene rationaler Diskussion ist für ihn wenig zu gewinnen.

Rubriklistenbild: © Haag

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