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Georg Anastasiadis

Politik robbt sich an ihr Ziel heran

Kommentar: Die gute Klima-Steuer

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Zentimeter um Zentimeter robbt sich die Politik an ihr Ziel einer CO2-Steuer heran. Auch die Wirtschaftsweisen halten die Abgabe für einen möglichen Weg, um dem Klima schnell zu helfen. Späterer Katzenjammer ist trotzdem programmiert. Kommentar von Merkur-Chefredakteur Georg Anastasiadis. 

Die Wirtschaftsweisen stellen der Bundesregierung zum Ferienbeginn kein gutes Zeugnis aus: Die Deutschen zahlen die weltweit höchsten Energiepreise – aber die Große Koalition hinkt den zugesagten Klimazielen notorisch hinterher. „Kleinteilig, teuer, ineffizient“, urteilen die Experten über die Berliner Klimapolitik. Statt entschlossen den Kampf gegen die Treibhausgase aufzunehmen, die Forscher für den Klimakiller Nummer 1 halten, haben sich Angela Merkel & Co. an der Atomenergie abgearbeitet.

Die Energiewende hat einen dreistelligen Milliardenbetrag verschlungen – das Düsseldorfer Institut für Wettbewerbsökonomie schätzt die Kosten bis 2025 auf 520 Milliarden Euro –, aber sie hat nur wenig zur Reduktion der Emissionen beigetragen. Dieser Irrtum wird die Bundesbürger teuer zu stehen kommen. Der Sachverständigenrat lässt in seinem gestern veröffentlichten Gutachten keinen Zweifel daran, dass an der zusätzlichen Bepreisung von Kohlendioxid kein Weg vorbeiführt. Gestritten wird nur noch über das Wie.

CO2-Steuer ab September: Welcher Politiker könnte da widerstehen?

Die Wirtschaftsweisen favorisieren im Grundsatz den Emissionsrechtehandel. Er hat gegenüber der CO2-Steuer einen bestechenden Vorteil: Europas Regierung können auf die Tonne genau festlegen, wie viel Verschmutzungsrechte welches Land erhält. Welcher Industriezweig wie viel davon in Anspruch nehmen darf, hängt von seiner Zahlungsbereitschaft ab: Wer CO2-effizientere Techniken einsetzen kann, wird diese entwickeln, statt teure Rechte zu erwerben. Der Markt weist so den Weg zur effizientesten Form der CO2-Einsparung. Die staatlich festgesetzte Steuer kann das nicht: Kein Mensch weiß, wie viele Pendler ihr Auto stehen lassen (können), wenn der  Preis für den Liter Benzin oder Diesel um zunächst 10 Cent steigt, wie jüngst von SPD-Bundesumweltministerin Svenja Schulze gefordert. Ohne Verzicht aber ist dem Klima nicht zu helfen. Wer wohlhabend ist, zahlt die höheren Spritpreise für seinen SUV ohnehin ohne mit der Wimper zu zucken. Das hilft dem guten Gewissen. Stellt sich der erhoffte Verzicht aber auch bei den stärker preissensiblen Normalverdienern nicht ein, muss in zwei Jahren noch mal an der Preisschraube gedreht werden – solange bis das CO2-Einsparziel erreicht ist. Oder die Bürger auf die Barrikaden gehen, weil sie feststellen, dass die von den Politikern versprochenen Schecks für sozial Schwache doch nicht so üppig ausfallen.

Trotzdem brauchen auch Wirtschaftsweise keine hellseherische Gabe, um zu ahnen, dass die CO2-Steuer im September beschlossen wird. Weil sie für die Regierung praktisch ist: Sie enthebt die Kanzlerin der Notwendigkeit, in langwierigen Verhandlungen zu Übereinkünften mit den EU-Partnern zu kommen. Im nationalen Alleingang lässt sich – wie in der Atom- und der Asylpolitik – zudem die moralische Überlegenheit deutscher Politik ein weiteres Mal trefflich demonstrieren. Und mal Hand aufs Herz: Die Wirtschaft stottert, die Steuerquellen sprudeln nicht mehr so üppig; welcher Politiker könnte da widerstehen, wenn die eigenen Bürger, angeführt von Greta und ihren Jüngern, geradezu um höhere Steuern betteln – dem Klima zuliebe?

Aktuell sorgen Satelliten-Aufnahmen vom Polarkreis für enormes Aufsehen: In der Arktis brennt ein gewaltiges Feuer, was fatale Folgen für das Klima haben könnte.

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Kommentare

aufrecht bayerischAntwort
(0)(0)

leise Zweifel ? ... nee Du, da spielt eher Angst mit, um Heimat, Land und Leute ....

DominikusAntwort
(5)(0)

Zitat: "was reimt auf 'klotzen', in Bezug auf Söder"
Ich bin zwar nicht Dein Pumuckl, antworte aber trotzdem, aber eben anders. :-)

Du wirst doch nicht etwa leise Zweifel am Markus, dem Andi und dem Alex äußern wollen, unserem christsozialen "Trio Infernal" (Der Horstl läuft ja schon seit einiger Zeit "außer Konkurrenz".)? Die tragen die Berge wieder ab und schütten die Seen wieder zu, wenn Du und sonstiges Wahlvolk sich nicht dankbar zeigen. Also beherrsch Dich gefälligst! Ich will diesen Sommer noch bergsteigen und baden gehen können. :-)

Bella_DonnaAntwort
(2)(0)

Keine Widerworte gegen den edlen Kreuzritter :o)) !!