EU-Gipfel beschließt Wiederwahl Tusks

Kommentar: Historische Watschn

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In der EU nimmt man oft Rücksicht auf nationale Interessen. Dass der Pole Donald Tusk gegen die Stimme seiner Heimatregierung weiterhin EU-Ratsvorsitzender bleibt, ist eine „Watschn“ für den polnischen Präsidenten, kommentiert Alexander Weber.

Zu den ungeschriebenen Gesetzen der EU und insbesondere seiner Gipfeltreffen zählt der Anspruch, nichts zu beschließen, was über die Zumutungsgrenze eines Mitgliedslandes hinausgeht. Meistens, nicht immer, ist dies spätestens nach nächtelangen Verhandlungsmarathons und oft finanzieller Hilfestellungen (vor allem durch den deutschen Kanzler Kohl) gelungen. Weil echtes, wohlverstandenes nationales Interesse durchaus auf Verständnis der Kollegen im EU-Rat stößt.

Was allerdings Polen gestern auf dem Brüsseler Frühjahrsgipfel in der Frage der Wiederwahl des EU-Ratsvorsitzenden Donald Tusk aufführte, hatte nichts mit nationalem Interesse zu tun, sondern viel mit Egoismus und Selbstüberschätzung des wahren Regenten in Warschau, Jaroslaw Kaczynski. Es waren rein persönliche Motive, die den erzkonservativen PiS-Chef dazu antrieben, dem eigenen Landsmann Tusk die Unterstützung zu verweigern und mit einer Allein-gegen-Alle-Politik in Brüssel gegen die Wand zu rennen. Kaczynski hatte nicht nur eine alte Rechnung mit Tusk wegen seiner Niederlage bei den Parlamentswahlen 2007 gegen ihn offen. Beleidigt war er vor allem, weil Tusk als EU-Ratspräsident die Heimatregierung in Warschau scharf kritisierte, als diese die Axt an den Rechtsstaat legte.

27:1 lautete das eindeutige Abstimmungsergebnis des EU-Rates pro Tusk. Eine historische Watschn. Nein, nicht für Polen. Sondern für einen Mann, der glaubte, Europa in die Knie zwingen zu können. Es ist traurig, dass es so weit kommen musste. Aber das Signal der Gipfelrunde war notwendig, um potenzielle Erpresser im Geiste Kaczynskis abzuschrecken.

Mehr zu den Hintergründen lesen Sie hier.

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