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Hier kommentiert Georg Anastasiadis, stellvertretender Chefredakteur des Münchner Merkur.

"Nee" zu Ukraine-Abkommen

Kommentar: Warnschuss für die EU aus Holland

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Brüssel - Das "Nee" zum EU-Ukraine-Abkommen sorgt in Brüssel für Krisenstimmung. Die eigentlich als glühende Europäer bekannten Holländer haben einen Warnschuss abgefeuert. Ein Kommentar. 

Nein, die Abstimmungsniederlage für das Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine ist – zum Glück – noch nicht der „Anfang vom Ende Europas“, wie die Rechtspopulisten sogleich frohlockten. 

Aber es ist ein weiterer Beleg dafür, wie schlecht es um das Ansehen des europäischen Projekts bei den Bürgern steht: Der Kontrollverlust in der Flüchtlingspolitik, die Enteignung der Sparer durch die EZB, die wachsende Kriminalität durch umherziehende Einbrecherbanden, vor allem das dramatische Versagen bei der Abwehr des islamistischen Terrors – all das zeigt, wie falsch Europa unter Jean-Claude Juncker die Prioritäten setzt. Und wie verheerend der Politikansatz der Brüsseler „Elite“ ist, der auf die Übertölpelung der Bürger setzt (Juncker: „Wenn es kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter...“). Dankbar nutzt der Bürger jede Gelegenheit, um der EU die gelbe Karte zu zeigen. Für die anstehende Brexit-Abstimmung lässt das Schlimmes erahnen.

Die Verantwortlichen in Brüssel sollten den Warnschuss der lange als glühende Europäer bekannten Niederländer sehr ernst nehmen: Wenn sie nicht endlich das Schutzbedürfnis der Bürger in den Mittelpunkt ihres Handelns rücken – Schutz vor Terror und Kriminalität, vor Enteignung, vor Kulturverlust – werden die Fliehkräfte überhand nehmen. Dann können die Rechtspopulisten wirklich jubeln. Nur anzubieten haben die Le Pens, Wilders und Höckes außer ihrem Hass auf Europa nichts. Das Fatale ist, dass die Menschen nach einem möglichen Scheitern des großen Versöhnungswerks sehr schnell merken werden, dass Deutsche, Franzosen, Griechen, Holländer, Briten, Polen, Ungarn und alle anderen ohne Europa ziemlich allein sind in einer Welt, in der Chinesen, Russen und Amerikaner kompromisslos nur ihre eigenen Interessen verfolgen.

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