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Merkur-Redakteur Mike Schier.

Kommentar von Mike Schier

Seehofer und Merkel: Nun geht es um Annäherung

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München - Wochenlang haben sich die beiden Vorsitzenden der Unionsparteien an den entgegengesetzten Polen der Flüchtlingsdebatte positioniert. Doch die Erkenntnis wächst: Der dauernde Streit schadet vor allem den eigenen Parteien.

Zu den Königsdisziplinen eines Politikers gehört es, Positionen zu räumen, ohne dass es jemand merkt. Angela Merkel und Horst Seehofer versuchen sich derzeit an ihrem Meisterstück: Wochenlang hatten sich die beiden Vorsitzenden der Unionsparteien an den entgegengesetzten Polen der Flüchtlingsdebatte positioniert. Ihre Haltung mag sich nicht geändert haben, doch angesichts der Umfragen wächst die Erkenntnis, dass dauernder Streit vor allem den eigenen Parteien schadet. Die Deutschen waren schon der Euro-Krise ratlos gegenübergestanden, hatten sich bei der Kanzlerin aber wohlig geborgen gefühlt. Mutti würde es schon richten! In der ebenso komplexen Flüchtlingsfrage ist dieses Gefühl nun verschwunden – und daran trägt CSU-Chef Seehofer mit seinem Protestkurs genauso Schuld wie die Kanzlerin selbst.

Nun geht es also um Annäherung: Klammheimlich hat die Kanzlerin viele ihrer Positionen geräumt, auch wenn sie das natürlich nicht zugeben kann. Es begann mit dem Asylpaket, das die Bundesregierung vergangene Woche auf den Weg brachte. Dann folgten eine vergleichsweise harte Linie beim EU-Gipfel und die Verhandlungen in der Türkei. Jetzt spricht man schon über unangekündigte Abschiebungen in Transall-Maschinen der Bundeswehr. Der Kurswechsel ist eingeleitet. Er heißt nur nicht so.

Aber auch Seehofer weiß, dass er sich bewegen muss. Das Zeitfenster ist klar benannt: Zwei Wochen herrscht im Bundestag wenig Betrieb. In dieser Zeit will er sich nicht nur mit den Berliner Parteispitzen in zentralen Punkten einigen, sondern am besten gleich in Bayern die Blaupause dafür liefern: mit einer Zusammenarbeit aller demokratischen Parteien, die in außergewöhnlichen Situationen zusammenstehen. Der richtige Grundgedanke: Nur so lässt sich verhindern, dass sich auch konservatives Klientel der AfD oder gar den Pegida-Wirrköpfen anschließt. Allerdings: Für einen Kompromiss kann Seehofer SPD und Grüne nur gewinnen, wenn er die Polarisierer in den eigenen Reihen in dieser Phase zügelt. Und sich selbst.

Lesen Sie hier: Asylpolitik - Seehofer sucht Konsens 

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