+
Georg Anastasiadis.

Wünsch dir was in Kreuth

Kommentar: Seehofer-Partei wird nichts umsetzen können

  • schließen

München - Im kommenden Jahr erwarten die Bürger viele Antworten von der Politik. So wie bislang kann es jedenfalls nicht weitergehen, findet unser Autor Georg Georg Anastasiadis.

Immer zwischen den Jahren, wenn das Christkind schon über alle Berge ist und Kreuth ganz nah, kommt die CSU mit ihrem Wunschzettel um die Ecke. Heuer ist er besonders lang: Innenminister Herrmann will die weiß-blaue Grenze wieder selbst sichern dürfen, Finanzminister Söder fordert Flüchtlings-Milliarden vom Bund, und alle gemeinsam wollen Asylsuchende ohne Papiere an der Grenze umgehend heimschicken. Liest sich alles schick aus CSU-Sicht, hat aber einen klitzekleinen Schönheitsfehler: Nichts davon wird die Seehofer-Partei umsetzen können.

Das liegt daran, dass in der Flüchtlingspolitik die Weichen in Berlin und Brüssel gestellt werden und nicht in München. Wer aber beständig fordert und sich von Mutti wie ein quengelndes Kind behandeln lässt, führt am Ende nur seine eigene Ohnmacht vor – und sollte sich nicht wundern, wenn die Wähler ihre eigenen Schlüsse ziehen. So knüppeldick wie diesmal ist es für die CSU vor ihren Klausuren im oberbayerischen Wildbad lange nicht mehr gekommen: Kein einziger Berliner Politiker von Belang sah sich bemüßigt, auf das Vor-Kreuth-Getöse aus Bayern einzugehen. Da musste die kleine Unions-Schwester schon froh sein, dass wenigstens die semi-prominente Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz von der SPD sich ihrer erbarmte und ein paar tadelnde Worte für den Ruf aus dem Süden nach einer Integrationspflicht fand.

Das Schattenboxen zwischen München und Berlin darf freilich nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Bürger von der Politik nächstes Jahr viele Antworten verlangen. So wie bisher, dass sich CDU, CSU und SPD nach langem Streit auf einen Asylkompromiss mit Registrierungszentren und Residenzpflicht einigen und die Vereinbarungen anschließend wieder aufkündigen, kann es nicht weitergehen. Man darf gespannt sein, was die Wir-schaffen-das-Kanzlerin ihren Bürgern, den alten und den neuen, 2016 mitzuteilen hat – gerne auch, so wie heute, im TV mit arabischen Untertiteln. Angela Merkel mag die CSU und ihre eigene Partei im Griff haben. Für die Wähler aber gilt das nicht im selben Maße. Und die Lage bleibt brisant: 11 000 Neuankömmlinge standen über Weihnachten bei uns vor der Tür, auf der Suche nach Schutz oder „nur“ einem besseren Leben. Sie werden nicht die letzten gewesen sein.

Auch interessant

Mehr zum Thema

Meistgelesene Artikel

Volksverhetzung? Ermittlungen gegen Dresdner AfD-Richter
Dresden - Wegen Äußerungen bei einer Veranstaltung der AfD-Jugend in der vergangenen Woche ermittelt die Staatsanwaltschaft Dresden gegen einen Richter am Landgericht. …
Volksverhetzung? Ermittlungen gegen Dresdner AfD-Richter
Kanzlerkandidat Schulz: Kampfansage gegen Populisten
Berlin - Alles neu bei der SPD: Der Europapolitiker Martin Schulz übernimmt von Parteichef Gabriel den Vorsitz und wird Kanzlerkandidat. Ob die Personalrochade die …
Kanzlerkandidat Schulz: Kampfansage gegen Populisten
Kommentar: Abgeschminkt
Bei all jenen, die bedauern, dass das Vereinigte Königreich die Europäische Union bald verlassen wird, weckt der Spruch der Obersten Richter in London eine gewisse …
Kommentar: Abgeschminkt
Kommentar: Schulz gegen Merkel
Sigmar Gabriel gibt auf. Seine Entscheidung,  den SPD-Vorsitz und die Kanzlerkandidatur seinem Parteifreund Martin Schulz zu überlassen, dürfte auch die Kanzlerin nervös …
Kommentar: Schulz gegen Merkel

Kommentare