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Unser Autor Georg Anastasiadis.

Waffenexport - Flüchtlingsimport

Kommentar: Seehofer umschmeichelt Hauptsponsor des IS

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München - Der Handelsreisende Seehofer umwirbt sowohl Putin als auch die Saudis. Eine Sache hat er aber wohl übersehen: Wer Waffen exportiert, importiert Flüchtlinge, meint unser Autor.

Er werde, kündigte Bayerns Ministerpräsident zu Beginn seiner zweiten Amtszeit an, künftig mehr Staatsbesuche im Ausland absolvieren – und allmählich muss man fürchten, dass Horst Seehofer seinen Plan auch in die Tat umsetzt. Kürzlich, bei den netten Saudis, versprach der Bayer mehr deutsche Waffenlieferungen. Und jetzt, vor seiner Visite in Moskau, will er zur großen Freude Putins eben mal die Sanktionen kippen. Mit einer solchen Nebenaußenpolitik macht man Schlagzeilen – aber keine, die den Ruhm des Freistaats mehren.

Keine Frage: Miteinander im Gespräch zu bleiben, ist ein Gebot der Stunde. Das gilt  ganz besonders im Verhältnis zu Russland, das den Schlüssel zur Lösung vieler weltpolitischer Probleme in den Händen hält. Allerdings stärkt man die eigene Position gegenüber dem Demokratieverächter in Moskau nicht, indem man großzügig in Vorleistung geht. Wie wenig Putin im Fall der Ukraine seinerseits zu Zugeständnissen bereit ist, machte er erst dieser Tage klar, als er der Regierung in Kiew mit neuen Wirtschaftsschlägen drohte. Eine solche Geste der Härte mit Nachgiebigkeit zu beantworten, ist eine Sprache, die Putin gerne hört. Es ist die Sprache der Anbiederung und des Appeasement.

Die Vorteile, die sich der Handelsreisende Seehofer davon verspricht, wären teuer erkauft: mit dem Verlust der Glaubwürdigkeit und aller Werte, derer sich der Westen so gerne rühmt. Es ist wie im Fall Saudi-Arabien, dem von Seehofer umworbenen Hauptsponsor des IS: Noch mehr (bayerische) Waffen sind das Letzte, was der Nahe Osten braucht. Wer Kriegsgerät in eine in Flammen stehende Region exportiert, importiert im Gegenzug Flüchtlinge. Einige von diesen werden, wenn es dumm läuft, dann ihrerseits zu lebenden Waffen, weil Bayerns neue saudische „Freunde“ nichts dabei finden, Hassprediger für deutsche Moscheen zu finanzieren, die Muslime gegen ihre Gastgesellschaft aufhetzen. Was unser Nebenaußenminister Seehofer wohl dazu sagt, dass nun ausgerechnet ein anonymer saudischer Millionär das Münchner Islamzentrum sponsern will?

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