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Georg Anastasiadis.

Bayern darf Grenze nicht selbst kontrollieren

Kommentar: Ideologie vor Schutz?

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München - Die Berliner Weisung, Beamte des Freistaats nicht zur Sicherung der eigenen Grenzen zuzulassen, macht ratlos, findet unser Autor Georg Anastasiadis.

Hat da jemand Sorge, dass die bayerische Polizei Einreisenden kein freundliches Gesicht zeigt? Oder ist es die Angst vor dem eigenen Gesichtsverlust? Die Berliner Weisung, Beamte des Freistaats nicht zur Sicherung der eigenen Grenzen zuzulassen und lieber die zahlenmäßig überforderte Bundespolizei allein weiterwursteln zu lassen, macht ratlos. Der Verdacht drängt sich auf, dass von Mitgliedern der Bundesregierung Ideologie über den Schutz der Bürger gestellt wird. Denen dürfte es herzlich egal sein, ob es nun Bundes- oder Landespolizei ist, die ihre Sicherheit gewährleistet – Hauptsache, es wird überhaupt kontrolliert. Es ist ein Irrsinn, dass sich bayerische Polizisten wegen des Zuständigkeitsgerangels jetzt einige Meter hinter der Grenze postieren, um ihren Dienst tun zu können.

Bei allem Dissens über Merkels Flüchtlingspolitik sollte hierzulande doch in einer Frage Einigkeit herrschen: Eine Situation wie in diesem Jahr, da Hunderttausende unregistriert ins Bundesgebiet einreisten, darf sich 2016 nicht wiederholen. Zu groß ist angesichts der Terrorgefahr das Risiko, dass sich auch Reisende mit wenig lauteren Absichten das Chaos an den Grenzen zunutze machen. Auch der Kanzlerin muss bewusst sein: Am verwundbarsten sind die Flüchtlinge selbst. Passiert etwas, werden sie es sein, die Misstrauen und Ausgrenzung am härtesten zu spüren bekommen. Weit über das Maß hinaus, das leider heute schon zu beobachten ist, wenn „Wutbürger“ Asyl-Unterkünfte angreifen und sich an den Schwächsten vergreifen.

2015 konnte sich die Kanzlerin den Luxus erlauben, sich bei der Bewältigung des Flüchtlingszustroms auf das Engagement Ehrenamtlicher zu verlassen. Dass jeder zehnte Bundesbürger mit anpackte, war ein bewundernswertes Zeichen bürgerschaftlichen Engagements, das Deutschlands Ansehen in der ganzen Welt mehrte. 2016 aber muss das Jahr der Exekutive und der Verwaltung werden. Die Asylverfahren müssen verkürzt, Abschiebungen konsequent vollzogen und die Grenzen besser geschützt werden. Wenn die Bundesregierung das nicht mit eigenen Kräften schaffen kann, muss sie eben nachrüsten. Oder die Bayern um Hilfe bitten. Auch wenn’s schwerfällt.

Georg Anastasiadis

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Georg.Anastasiadis@merkur.de

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