+
Georg Anastasiadis, stellvertretender Chefredakteur des Münchner Merkur.

Neues Regelwerk der Großen Koalition

Kommentar: Das Integrationsgesetz ist keine Schikane

  • schließen

München - Fordern und fördern. Das ist der Deal bei der Integration. Flüchtlinge dürfen im Gegenzug Empathie und Offenheit erwarten. Ein Kommentar von Georg Anastasiadis.

Flüchtlinge finden in Deutschland Schutz vor Krieg und Verfolgung, etwas zu essen und eine Unterkunft, kostenlose Sprachkurse und, wenn es gut läuft, eine Bleibeperspektive. Dafür darf der Staat eine Gegenleistung erwarten: Sie besteht darin, dass Zuwanderer sich anstrengen, deutsch lernen und sich in die Gesellschaft integrieren. Fordern und fördern. Das ist der Deal. Nicht mehr. Aber auch nicht weniger.

Das Integrationsgesetz, das die Große Koalition auf ihrer Klausur in Meseberg beschließt, fasst diesen Grundgedanken in Paragraphen. Dass der Staat zur Verhinderung von Ghettobildungen vorübergehende Wohnsitzzuweisungen vornimmt, die dauerhafte Bleibeperspektive an Sprach- und Eingliederungserfolge knüpft und „Integrations(kurs)verweigerern“ mit einer Kürzung der Sozialleistungen droht, stellt Flüchtlinge keineswegs unter Generalverdacht. Schon gar nicht schikaniert er damit Migranten, wie Grüne, Caritas und Pro Asyl kritisieren. Aber er macht unmissverständlich klar, dass Integration nichts ist, was man tun, aber auch genauso gut lassen kann.

Was keine Mühe kostet, ist auch nichts wert

Auch für das Recht, Mitglied der Gesellschaft zu werden, deren Schutz man in Anspruch nimmt, gilt die Lebensregel: Was keine Mühe kostet, ist auch nichts wert. Menschen wachsen an den Aufgaben, die man ihnen stellt, und an den Anstrengungen, die man ihnen abverlangt. Das ist das Erfolgsrezept von Einwanderungsgesellschaften wie den USA oder Kanada, die es geschafft haben, aus Zuwanderern Staatsbürger zu machen. Das ist die dauerhafte Herausforderung, vor der Deutschland nach der halbwegs erfolgreichen Bewältigung des großen Ansturms nun steht. Was die Flüchtlinge im Gegenzug erwarten dürfen, ist Empathie und Offenheit für die, die zu uns gehören wollen.

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Schulz auf Wahlkampftour in Schleswig-Holstein
Eckernförde/Kiel (dpa) - SPD-Chef Martin Schulz will an Abschiebungen afghanischer Flüchtlinge grundsätzlich festhalten. Er geht damit wie zuvor Außenminister Sigmar …
Schulz auf Wahlkampftour in Schleswig-Holstein
Live-Ticker: Diskussion mit Angela Merkel und Ivanka Trump
Berlin -Beim Woman20-Gipfel in Berlin treffen bei der Diskussion „Frauen in der Arbeitswelt“ Angela Merkel und IWF-Chefin Christine Lagarde unter anderem auf Ivanka …
Live-Ticker: Diskussion mit Angela Merkel und Ivanka Trump
Ivanka Trump: Ich bin noch ganz am Anfang als First Daughter
Berlin (dpa) - Die Tochter des US-Präsidenten, Ivanka Trump, hat ihre derzeitige politische Rolle noch als klein und sich selbst als Neuling bezeichnet. "Ich bin noch …
Ivanka Trump: Ich bin noch ganz am Anfang als First Daughter
Kommentar vor der Stichwahl in Frankreich: Vergessenes Detail
Emmanuel Macron gegen Marine Le Pen: Zwischen diesen beiden Politikern muss sich Frankreich entscheiden. Es gibt ein vergessenes Detail, kommentiert Merkur-Redakteur …
Kommentar vor der Stichwahl in Frankreich: Vergessenes Detail

Kommentare