Schlechtester Wert seit 20 Jahren: Umfrage-Schock für die CSU

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Georg Anastasiadis, stellvertretender Chefredakteur des Münchner Merkur.

Neues Regelwerk der Großen Koalition

Kommentar: Das Integrationsgesetz ist keine Schikane

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München - Fordern und fördern. Das ist der Deal bei der Integration. Flüchtlinge dürfen im Gegenzug Empathie und Offenheit erwarten. Ein Kommentar von Georg Anastasiadis.

Flüchtlinge finden in Deutschland Schutz vor Krieg und Verfolgung, etwas zu essen und eine Unterkunft, kostenlose Sprachkurse und, wenn es gut läuft, eine Bleibeperspektive. Dafür darf der Staat eine Gegenleistung erwarten: Sie besteht darin, dass Zuwanderer sich anstrengen, deutsch lernen und sich in die Gesellschaft integrieren. Fordern und fördern. Das ist der Deal. Nicht mehr. Aber auch nicht weniger.

Das Integrationsgesetz, das die Große Koalition auf ihrer Klausur in Meseberg beschließt, fasst diesen Grundgedanken in Paragraphen. Dass der Staat zur Verhinderung von Ghettobildungen vorübergehende Wohnsitzzuweisungen vornimmt, die dauerhafte Bleibeperspektive an Sprach- und Eingliederungserfolge knüpft und „Integrations(kurs)verweigerern“ mit einer Kürzung der Sozialleistungen droht, stellt Flüchtlinge keineswegs unter Generalverdacht. Schon gar nicht schikaniert er damit Migranten, wie Grüne, Caritas und Pro Asyl kritisieren. Aber er macht unmissverständlich klar, dass Integration nichts ist, was man tun, aber auch genauso gut lassen kann.

Was keine Mühe kostet, ist auch nichts wert

Auch für das Recht, Mitglied der Gesellschaft zu werden, deren Schutz man in Anspruch nimmt, gilt die Lebensregel: Was keine Mühe kostet, ist auch nichts wert. Menschen wachsen an den Aufgaben, die man ihnen stellt, und an den Anstrengungen, die man ihnen abverlangt. Das ist das Erfolgsrezept von Einwanderungsgesellschaften wie den USA oder Kanada, die es geschafft haben, aus Zuwanderern Staatsbürger zu machen. Das ist die dauerhafte Herausforderung, vor der Deutschland nach der halbwegs erfolgreichen Bewältigung des großen Ansturms nun steht. Was die Flüchtlinge im Gegenzug erwarten dürfen, ist Empathie und Offenheit für die, die zu uns gehören wollen.

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